BerlinNach Protesten der SPD plant Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Er soll nach derzeitiger Planung am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Danach muss der Bundestag abstimmen.

In Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ soll es demnach einer Genehmigung der Behörden bedürfen, damit Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden dürfen. Für die Ausweisung dieser Gebiete für eine Dauer von bis zu fünf Jahren sollen die Landesregierungen zuständig sein.

In Frage kommen demnach Orte, an denen zum Beispiel die Mieten überdurchschnittlich stark steigen oder wo ein wachsender Bedarf an Wohnungen nicht durch Neubauten zu decken ist. Ausnahmen sind vorgesehen: So ist die Genehmigung zur Umwandlung laut Entwurf zu erteilen, wenn der Eigentümer die Wohnung zur eigenen Nutzung an Angehörige verkaufen will. Auch bei einem Nachlass kann das der Fall sein.

Das Bundesinnenministerium hatte schon in einem ersten Entwurf des Gesetzes Erschwernisse für die Umwandlung in Eigentumswohnungen vorgesehen. Das stieß laut Ministerium aber unter den Ländern auf Widerstand, weshalb die Regelung wieder gestrichen worden sei. Das führte zu Kritik seitens der SPD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion an Zugeständnisse in diesem Punkt und an Verschärfungen beim sogenannten Baugebot.

Plan war schon 2018 vereinbart worden

Bei einem Baugebot kann die Gemeinde unter anderem Eigentümer verpflichten, Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Auch die Möglichkeiten dazu sollen dem jüngsten Entwurf zufolge erweitert werden, und zwar ebenfalls in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Auch hier plant Seehofer Ausnahmen, zum Beispiel, wenn das Grundstück der Altersvorsorge der Besitzer dienen soll.

„Das sind großartige Neuigkeiten sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch die Kommunen in Deutschland“, sagte Bartol der dpa mit Blick auf den neuen Entwurf. Mit der geplanten Ausweitung des Baugebots setzt Seehofer eine Empfehlung der Baulandkommission mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Wohnungsbranche aus dem Sommer 2019 um. Die erschwerte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hatten Bund, Länder und Kommunen bei einem sogenannten Wohngipfel im September 2018 vereinbart.