Ab 9.30 Uhr berät der Bundesrat heute abschließend über den geplanten Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte. Alleinlebende Wohngeldempfänger sollen wegen der hohen Energiepreise einmalig 270 Euro bekommen, Zwei-Personen-Haushalte mit Wohngeldbezug erhalten 350 Euro, für jedes weitere Haushaltsmitglied fließen 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, erhalten einmalig 230 Euro.
Außerdem beschäftigt sich die Länderkammer erstmals mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. Auch das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist Thema. Hier kommt der Länderkammer besondere Bedeutung zu, weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, wofür Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind. Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.
