Die Europäische Kommission hat für weniger Abhängigkeit von russischem Gas gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vorgeschlagen. Die Kommission sei bereit, „eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten“, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein durch die Kommission geleitetes Verhandlungsteam „würde Gespräche mit den Gaslieferanten führen“, inspiriert von den gemeinsamen EU-Einkäufen von Corona-Impfstoffen zu Beginn der Pandemie.
Mit diesem Vorschlag plant die Kommission, die EU breiter bei den Gaslieferanten aufzustellen. Brüssel diskutiert bereits mit Förderländern wie Norwegen, den USA und Katar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich am Montag mit den Chefs der großen europäischen Energiekonzerne, unter anderem Eon, Shell und Vattenfall.
Putin akzeptiert Zahlungen für Gas nur noch in Rubel
Um für vollere Gasspeicher in Europa zu sorgen, schlug die Kommission ein Gesetz vor, dass die Gasspeicher in den EU-Ländern bis November zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein müssen. In den Folgejahren sollen die Speicherstände vor dem Winter bei 90 Prozent liegen. Zudem schlug die Brüsseler Behörde Preisdeckel für Strom und Gas auf dem Großmarkt vor. Solche Deckelungen sind unter den EU-Mitgliedstaaten jedoch stark umstritten.
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Die 27 Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel mit der Energieversorgung Europas. Laut einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, könnten sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, „zusammen am gemeinsamen Kauf von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff zu arbeiten“. Bereits 2015 gab es vor einem Gipfel einen Vorstoß zu gemeinsamen Gaskäufen, der jedoch damals von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurde.
Putin hatte am Mittwoch angekündigt, Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro zu akzeptieren, sondern in Rubel. Er sprach von Gas-Lieferungen in „feindliche Länder“ und damit in alle EU-Staaten. Er gab den russischen Behörden eine Woche Zeit, um ein Zahlungssystem umzusetzen.
