Brandenburg an der HavelDer frühere Anwalt Horst Mahler ist aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben eines Sprechers des Brandenburger Justizministeriums verließ der 84-Jährige bereits am Montag das Gefängnis in Brandenburg an der Havel.

2009 hatte das Landgericht Potsdam den damals 73-Jährigen wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Nur zwei Wochen vor diesem Urteil hatte das Landgericht München eine sechsjährige Haftstrafe verhängt, ebenfalls wegen Volksverhetzung.

Neuer Haftbefehl beantragt

Ein Sprecher des Landgerichts Potsdam sagte, die für Internetkriminalität zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Cottbus habe gegen Mahler bereits erneut Anklage erhoben und auch einen neuen Haftbefehl beantragt. Gegenstand der insgesamt sechs Anklagen sind laut Gericht Schriften und Veröffentlichungen, die allesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen.

Mahler gab auf seiner Internetseite an, der Haftbefehl betreffe Verfahren, bei denen es um „reine Meinungsäußerungen, die von mir nie bestritten wurden“, gehe. „Es handelt sich um Beiträge zur Deutung zeitgeschichtlicher Ereignisse auf weltanschaulicher Grundlage“, so Mahler.

Mahler war Mitbegründer der Rote-Armee-Fraktion (RAF), wurde dann Mitglied der NPD und musste sich mehrfach wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten. In den 90er-Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.