Berlin - Der Lockdown ist bereits bis Ende Januar verlängert worden, der Senat hat die Kontaktbeschränkungen verschärft. Aber die Ergebnisse sind nicht so, wie viele sie gerne hätten. Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche liegt in Berlin seit einigen Tagen bei etwa 200, die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten bei einem Drittel. Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. So kann es aus Sicht des Senats nicht bleiben.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hält es deshalb für richtig, schon am kommenden Dienstag noch einmal über schärfere Corona-Maßnahmen zu beraten. Handlungsbedarf sieht er bei der aus seiner Sicht zu hohen Zahl an Berlinerinnen und Berlinern, die nach wie vor zur Arbeit fahren, statt im Homeoffice zu bleiben.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag mitgeteilt, dass die ursprünglich erst für den 25. Januar angesetzte Bund-Länder-Schalte auf Dienstag (19. Januar) verlegt werden soll. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: „Aufgrund der immer noch viel zu hohen Infektionszahlen und der großen Sorge vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen ist es richtig, dass wir die Konferenz zwischen Bund und Ländern nun um eine Woche vorziehen.“

Müller: „Wir müssen über weitere Maßnahmen reden“

Müller, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigte an, vorab werde es eine Expertenrunde zu den Mutationen geben – als Grundlage für weitere Entscheidungen. Der Weg zur Normalität sei noch weit. „Daher müssen wir über weitere Maßnahmen reden, die wir aber im Detail miteinander bundesweit abstimmen wollen.“

„Im privaten und häuslichen Bereich haben wir schon stark eingeschränkt und muten den Bürgerinnen und Bürgern viel zu“, sagte der SPD-Politiker. „Der Großteil der Menschen trägt diese Einschränkungen solidarisch mit, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich sehe aber bei Unternehmen noch Spielraum.“ Dazu gehöre auch die Frage nach einer klareren Homeoffice-Regel. „Ich bin der Ansicht, dass Unternehmen in der aktuell angespannten Lage begründen müssen, warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor Ort und in Präsenz arbeiten müssen, wenn andere Möglichkeiten vorhanden sind.“

Anwesenheitsquote soll spürbar reduziert werden

Angesichts der hohen Infektionszahlen in Berlin forderten auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) weitere Anstrengungen zur Ausweitung der Arbeit im Homeoffice und zur Arbeitsplatzsicherheit. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Anwesenheitsquote wo immer möglich gegenüber der im normalen Betrieb üblichen Anwesenheit weiter spürbar zu reduzieren“, teilten die beiden Senatorinnen am Freitag mit.

Tags zuvor hatte es ein Treffen der Wirtschaftsverwaltung und der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales mit Vertretern von Berliner Unternehmen und Gewerkschaften gegeben. Aus Sicht der Wirtschafts- und Sozialverwaltung steht fest: Das Homeoffice soll überall zur Regel werden, wo das aufgrund der Tätigkeiten möglich ist. „Die Arbeit in Großraumbüros sollte weitgehend vermieden und die Anzahl der Mitarbeiter vor Ort reduziert werden.“

Gewerkschaften sehen beim Thema Homeoffice noch „Luft nach oben“

Auch Unternehmen und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, dass noch mehr Beschäftigte ihren Arbeitsplatz nach Hause verlegen. „Wo immer es geht, sollten die Unternehmen den Beschäftigten mobile Arbeit gewähren. Jedes Unternehmen sollte prüfen, wo es bei dem Thema noch ‚Luft nach oben‘ gibt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. Die Pandemielage sei noch kritischer als im Frühjahr, der Infektionsschutz müsse weiter erhöht werden.

Homeoffice ist arbeitsrechtlich schwer zu fassen. Von mobilem Arbeiten sprechen Unternehmen häufig in Abgrenzung zur Tele-Arbeit, bei der sie dem Mitarbeiter einen festen Arbeitsplatz zu Hause einrichten müssen. Zuletzt hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller den Vorwurf zurückgewiesen, die Wirtschaft lasse ihre Leute zu wenig von zu Hause arbeiten.