Der Wirbel um den Mitflug des Sohnes von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Regierungshubschrauber hält an. Die Ministerin hatte bislang erklärt, es sei völlig rechtmäßig gewesen, dass ihr Sohn mit ihr im Helikopter der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums saß. Nach Informationen des Nachrichtenportals Business Insider haben Juristen aus Lambrechts Ministerium daran ihre Zweifel.
Der Mitflug war im Nachhinein von der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums unter Leitung des Juristen Jan Stöß geprüft worden. Wie Business Insider unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, sei der Mitflug anschließend in einem Vermerk als kritisch bewertet worden.
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Die Ministerin hätte demnach die Regierungsmaschine in zwei Funktionen bestellen können: als Verteidigungsministerin oder als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) über die Bundeswehr. Als Ministerin habe sie gemäß der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ einen privaten Begleiter mitnehmen können. Darauf berief sich die Ministerin in ihrer bisherigen Argumentation. In der Prioritätenliste für die Buchung der Maschine hätte sie allerdings weiter unten gestanden.
Lambrecht und ihr Sohn machten gemeinsam Urlaub auf Sylt
Als IBUK über die Bundeswehr hingegen ist die Mitnahme eines privaten Begleiters nicht erlaubt – dafür würde sie auf der Prioritätenliste weiter oben stehen. Die Prüfung des Falles habe ergeben, dass Lambrecht den Hubschrauber als IBUK bestellt habe. Demnach könnte sie ihren Sohn nur unter Umständen gemäß der Richtlinien zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit an Bord nehmen. Weil ihr Sohn jedoch schon erwachsen ist, sei das kaum zu argumentieren.
Lambrechts Sohn hatte die Verteidigungsministerin am 13. April in einem Hubschrauber der Regierung nach Sylt begleitet. Im Anschluss an einen Truppenbesuch hatten die beiden gemeinsam auf der Insel Urlaub gemacht. Das Ministerium erklärte zunächst, dass alles rechtlich einwandfrei abgelaufen sei. Lambrecht habe entsprechend der geltenden Vorschriften 261 Euro für den Flug erstattet.
