Berlin -  Unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ haben am Sonnabendnachmittag tausende Menschen in Berlin für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 20.000 Teilnehmern, die Polizei zählte bei der Abschlusskundgebung „etwas mehr als 7000“.

Die Demonstranten zogen vom Alexanderplatz über die Straße Unter den Linden zum Großen Stern. „Wohnen ist Menschenrecht“, „Die Stadt gehört uns“ und „Mieter, spürt eure Macht“, war auf Plakaten zu lesen. Begleitet von Musik aus Lautsprecherwagen skandierten die Demonstranten „Keine Profite mit der Miete“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp und nach einem Mietendeckel.

Initiatoren der Demonstration waren das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Auf vielen Transparenten setzten sich die Demonstranten für ein Ja beim Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen ein.

Viele Hausgemeinschaften dabei

Hunderte Hausgemeinschaften und Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie große Organisationen wie der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Gewerkschaftsbund und zahlreiche Landesverbände beteiligten sich nach Veranstalterangaben an der Demonstration.

Ihnen ging es den Angaben zufolge darum, im Vorfeld der Bundestagswahl sowie der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ein Signal an die Parteien zu senden, „endlich umfassende Maßnahmen zu ergreifen, Mieter*innen wirksam zu schützen“. 

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Lisa Schettler, 28, aus Schöneberg gehörte zu den Demonstranten. Sie hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Umwandlung = Verdrängung“ hoch. „Auf meinem Schild steht Umwandlung ist gleich Verdrängung, weil die Wohnungen in meinem Wohnhaus wie in vielen anderen Häusern in Eigentum umgewandelt wurden“, sagte Schettler. Sie habe Angst, ihre Wohnung zu verlieren, wenn diese verkauft werde und der neue Eigentümer selbst darin wohnen wolle. „Meine Miete beträgt neun Euro kalt pro Quadratmeter“, sagte Schettler. Zusammen mit den Nebenkosten müsse sie für die 75 Quadratmeter große Wohnung mehr als 1000 Euro Miete bezahlen. Das schaffe sie nicht, obwohl sie studiert habe. Sie habe deswegen ein Zimmer in der Wohnung untervermietet.

Benjamin Pritzkuleit
Protestiert gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Lisa Schettler, 28, aus Schöneberg.

Miethai als beliebtes Demo-Motiv

Beliebtes Motiv auf der Demo war der Miethai in verschiedenen Variationen: Mal gefangen und gebändigt, mal geldgierig die Zähne zeigend. Gregor Wittich aus Weißensee, der mit seiner Frau Ulrike und den Kindern Theo, Edith und Bruno zur Demo gekommen war, hatte noch eine dritte Version des Hais dabei: Ein selbstgebackenes Modell aus Hefeteig, praktischerweise in mehrfacher Ausführung. „Die werden gegessen“, klärten die Kinder über die Zukunft der Backwaren auf. Warum sie bei der Demo mitmachen? „Es geht uns darum, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, damit die Stadt weiter lebenswert ist, auch für Leute mit schmalem Geldbeutel“, sagte der Familienvater.

Benjamin Pritzkuleit
Beliebtes Motiv: Der Miethai. 

Dominik Tosses, 41, aus Pankow schilderte, wie schwer es Neuberliner haben: „Ich bin vor drei Jahren nach Berlin gezogen und habe über ein Jahr keine Wohnung gefunden“, sagte er. „Ich war sozusagen ein verdeckter Obdachloser, habe auf Couches von Freunden und Bekannten gelebt und gemerkt wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum anzumieten.“ Er habe das „große Glück“, dass er in Pankow bei der landeseigenen Gesobau eine Wohnung gefunden habe, die er bezahlen könne. „Ich bin dagegen, dass Wohnraum eine Spekulationsware für Großunternehmen und Konzerne ist“, sagte er. „Ich bin nicht dagegen, dass man privat vermietet und dass Menschen damit Geld machen, aber es sollte sich nicht in den Händen weniger so massiv konzentrieren.“

Zu den demonstrierenden Hausgemeinschaften gehörte ein Block von Mietern aus der Hasenheide in Kreuzberg, wo acht Häuser vor kurzem den Besitzer gewechselt haben. Das Viertel sei zum „Spekulationsgebiet“ geworden, berichtete Aninka Ebert,56. „Unsere Forderung ist, dass Wohnen keine Ware sein darf“, sagte sie. „Es muss eine Politik gemacht werden, die die Mieten niedrig hält und wieder niedriger macht. Wir sind der Überzeugung, dass es nicht normal ist, wenn man mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete bezahlen muss.

SPD-Spitzenkandidatin in der Kritik

„Die Stadt gehört nicht an die Börse, sie gehört uns allen“, sagte Julia Rädler, 40, aus Prenzlauer Berg: Sie unterstütze Geflüchtete dabei, Wohnraum zu finden, berichtete sie. Dabei stoße sie auf massive Schwierigkeiten. Es sei kaum möglich, für Menschen mit einem ausländisch erscheinenden Namen eine Wohnung zu finden.

Auf verschiedenen Plakaten kritisierten die Demonstrationsteilnehmer den wohnungspolitischen Kurs der SPD, speziell von Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Diese hatte vor wenigen Wochen bekannt, dass sie nichts von einer Enteignung großer Wohnungsunternehmen halte. „Na, Frau Giffey, Mieterinteresse mit der CDU umsetzen?“ prangte als Frage auf einem Plakat, das die 77-jährige Sigrid Gwiasdr hoch hielt. Sie wolle damit ausdrücken, dass es die falsche Politik sei, wenn Giffey mit der CDU anbändeln wolle und dann vielleicht noch mit der FDP, sagte Gwiasdr. Eine Änderung der Politik sei so überhaupt nicht möglich. „Ich hoffe, dass es mit der Enteignungskampagne weitergeht, denn nur bei Druck wird sich was ändern“, sagte die 77-Jährige.

Benjamin Pritzkuleit
Übte Kritik an der SPD: die 77-jährige Sigrid Gwiasdr. 

Der 51-jährige Lars Laue aus Pankow hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Mieter sind keine Zitronen“ hoch. „Es geht gegen die Miettreiberei, die uns einfach nur auspresst, die uns eine energetische Modernisierung beschert, die keine Energie spart und die nur auf die Erhöhung der Miete über den Mietspiegel hinaus ausgerichtet ist“, sagte er. Sein Protest richte sich aber zugleich gegen das bisherige Modell des sozialen Wohnungsbaus, nach dem viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausfielen, aber nur halb so viele durch den Neubau hinzukämen. Eingeführt werden sollte ein Modell nach dem Vorbild des österreichischen Gemeindebaus, bei dem die Mieten dauerhaft niedrig bleiben, sagte Laue, der für die Mieterpartei als Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl antritt.

Grüne und Linke demonstrierten mit

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen Bettina Jarasch beteiligt sich ebenfalls an der Demo. Sie sagte, sie sei dabei, „weil das Thema bezahlbarer Wohnraum die größte soziale Frage in dieser Stadt ist und weil es dafür echte Lösungen braucht“. Sie habe mit dem Vorschlag für einen Mietenschutzschirm eine „echte Lösung in einer sehr verfahrenen Situation“ vorgelegt. Den Druck, den so eine Demonstration erzeuge, könne sie brauchen, damit die Lösung auch wirklich zustande komme. Zum Schutzschirm gehört unter anderem ein Mietenmoratorium, das ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vorsieht.

Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik gefordert

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer demonstrierte ebenfalls mit, wie er über sein Instagram-Profil verriet: Die Linke setze „auf mehr preiswerten und sozial verträglichen Neubau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften - überall in der Stadt“, so Lederer. „Wir kaufen weiter Wohnungen an und entziehen sie damit der privaten Spekulation. Wenn der Bund endlich den Weg freimacht, werden wir den Mietendeckel wieder einführen. Und wir werden die Obdachlosigkeit bis 2030 beenden.“

Nicht bei allen stoßen die Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Mieten auf Zustimmung. Der Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja  machte am Sonnabend den rot-rot-grünen Senat mitverantwortlich für die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Fünf Jahre lang hat der rot-rot-grüne Senat Bauverhinderungspolitik betrieben und auf untaugliche Instrumente wie den Mietendeckel, Vorkaufsrechte und Ankäufe gesetzt – doch die schaffen keine einzige neue Wohnung“, sagte Czaja. Seine Erklärung für den Protest lautete: „Die Augenwischerei des rot-rot-grünen Senats entlädt sich heute in der Wut vieler Berlinerinnen und Berliner. Das ist verständlich.“ Czaja warnte vor einem Ja beim Volksentscheid und sagte: „Statt mit den Enteignungen ein weiteres völlig untaugliches Instrument anzuwenden, das keine einzige neue Wohnung schafft und mehr Schaden anrichtet, als dass es hilft, braucht Berlin jetzt sofort eine mietensenkende Neubau-Offensive.“