BerlinTrotz jüngster Schießereien und Schlägereien im Clanmilieu ist Berlins Innensenator Andreas Geisel der Meinung, kriminelle Großfamilien besser im Griff zu haben. Zwei Jahre nach Beginn der neuen Offensive gegen die Clankriminalität in Berlin habe der Staat nach Einschätzung des SPD-Politikers seine Autorität zurückgewonnen. Der Kampf sei aber noch längst nicht gewonnen. 

„Die Polizisten vor Ort sagen: Der Respekt kehrt zurück“, betonte Geisel im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Vorher sind sie ausgelacht worden. Und wenn zwei Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht eine Bar kontrollieren wollten, sind sie nicht reingelassen worden. Jetzt kommen wir mit einer entsprechenden Größenordnung, gehen rein, beschlagnahmen und setzen die organisierte Kriminalität entsprechend unter Druck“, so Geisel.

Die Bilanz 2020 weist laut Geisel bis zum 30. November 227 Einsätze der Polizei gegen kriminelle Mitglieder arabischer Clans auf (2019: 382 Einsätze). Davon seien 67 zusammen mit anderen Behörden wie Ordnungsämtern, Gewerbeaufsicht und Finanzämtern erfolgt.

Polizei beschlagnahmte Tabak, Waffen, Drogen und Autos

Als Resultat nannte Geisel 1021 Anzeigen wegen Straftaten sowie 5496 wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei beschlagnahmte bei diesen Einsätzen 19.879 unversteuerte Zigaretten, 374 Kilo Wasserpfeifentabak, 1168 Verkaufsportionen Drogen, 38.000 Euro, 13 Waffen wie Messer, Schlagstöcke, Macheten, Baseballschläger und 76 Autos vor allem wegen möglicherweise verbotener Umbauten, aber auch weil sie für Verbrechen genutzt wurden.

Der Innensenator bekräftigte: „An der Stelle setzt der Staat seine Regeln durch. Wir machen deutlich: Wir meinen es ernst.“ Allerdings gebe es diese Intensität der Maßnahmen erst seit zwei Jahren. Das Ganze sei aber über Jahrzehnte entstanden. „Würden wir aufhören, kehrt das sofort zurück. Wir haben noch nicht gewonnen. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht und werden ihn weitergehen. Aber wir brauchen noch ein paar Jahre.“

Beschlagnahmung von Immobilien und Geld schmerzt den Clans besonders

Die Polizei müsse der organisierten Kriminalität „da auf den Füßen stehen, wo es richtig weh tut: beim Geld“, sagte Geisel. Der erfolgreichste Schritt bisher sei die Beschlagnahmung der 77 Häuser und Wohnungen eines bekannten Clans gewesen. „Auf diesem Gebiet müssen wir noch weitermachen. Alle haben gezweifelt, ob das vor den Gerichten Bestand hat. Nun hat es Bestand.“ Die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden sei dabei sehr wichtig. „Ich bin aber nicht naiv. Es wird Rückschläge geben. Es wird ab und zu auch mal keine Verurteilung geben. Damit muss man auch umgehen. Und trotzdem durchhalten.“

Dass weiterhin gewalttätige und blutige Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern arabischstämmiger Clans oder mit tschetschenischen Gruppen für Aufsehen sorgen, ist laut Geisel auch eine der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Infektionsschutz-Bestimmungen würden auch die organisierte Kriminalität unter Druck setzen, sagte er. Durch geschlossene Bordelle, Gaststätten und Bars sowie durch fehlende Touristen, die sonst für Nachfrage im Drogenhandel sorgen, würden die Einnahmen sinken. „Und dann haben sie die etwas brutalere Form der Auseinandersetzung, um den Rest aufzuteilen. Das beobachten wir gegenwärtig.“