Kurden-Demo in Berlin: Verbotene PKK-Parolen und Festnahmen (mit Video)
Rund 700 Demonstranten protestierten in Mitte gegen Angriffe des türkischen Staates. Der Demozug wurde mehrfach von der Polizei gestoppt, es gab Festnahmen.
Mehrere Hundert Kurden und Unterstützer haben am Samstag in Berlin gegen die türkische Politik demonstriert. Nach Angaben der Polizei liefen die etwa 700 Demonstranten vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Sie protestierten gegen „Angriffe des türkischen Staats in Kurdistan“.
Der Demonstrationszug sei mehrfach gestoppt worden, weil Teilnehmer verbotene Parolen mit Bezug zur kurdischen Arbeiterpartei PKK gerufen hätten, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Teil des Aufzugs sei eng begleitet und für mögliche Strafverfahren dokumentiert worden. Es sei zu Tritt- und Schlagbewegungen in Richtung von Einsatzkräften gekommen, unter anderem mit Fahnenstangen, schrieb die Polizei auf Twitter.
Der Aufzug hat den Endplatz Wilhelmstr. erreicht, Abschlusskundgebung läuft.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 14, 2022
Ein Teil des Aufzugs wurde eng begleitet & für mögliche Strafverfahren dokumentiert.
Es kam zu Tritt- & Schlagbewegungen Richtung Einsatzkräfte - u.a. mit Fahnenstangen.
2 Festnahmen bisher.#b1405
Auf Bildern von der Demonstration waren gelb-rot-grüne Fahnen zu sehen sowie Transparente mit Kritik am türkischen Vorgehen. Die Türkei hatte vor einigen Wochen neue Angriffe gegen die PKK im Nordirak begonnen.
Am Sonntag teilte die Polizei mit, dass es 13 Festnahmen gegeben habe. Ein Beamter sei bei einem Flaschenwurf leicht verletzt worden. Bis Sonntagmorgen wurden 18 Ermittlungsverfahren eingeleitet, etwa wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte.
Palästinensische Demonstrationen zum Nakba-Tag in Berlin verboten
Anders als die Kurdendemonstration, die mit Auflagen erlaubt war, hatte die Polizei mehrere propalästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels an diesem Wochenende verboten. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten das Verbot bestätigt. An den ursprünglich vorgesehenen Versammlungsorten in Neukölln und Kreuzberg waren am Samstagnachmittag viele Polizisten. Sie informierten über das Demonstrationsverbot und schickten mögliche Teilnehmer weg. Die Polizei hatte bis zu 1100 Beamte im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen und legale Versammlungen zu begleiten.
Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.
Die Polizei hatte das Verbot der Palästina-Demonstrationen damit begründet, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frühere ähnliche Veranstaltungen.
Die Gruppe „Palästina spricht“ kritisiert das Verbot ihrer Demonstrationen als „Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“. Es sei ein „alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte“.
