WienIm Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Skandal in Österreich gibt es Vorwürfe gegen das dortige Bundesjustizministerium. Wie der ORF, die Tageszeitung Der Standard und das Nachrichtenmagazin profil berichten, sollen zwei hochrangige Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss im Nationalrat zu dem Thema Informationen vorenthalten haben. Zudem sollen sie dort den Abgeordneten gegenüber Falschaussagen gemacht haben.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgebremst werden sollten, melden die Medien. „Die Vorwürfe äußerte ein langjähriger Ex-Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der sich an die WKStA gewandt habe“, so der ORF. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Ausschuss sprachen von einem Skandal und Vertuschung; sie forderten die Suspendierung der zwei Beamten. Sie beschuldigten zudem die damals für das Justizministerium zuständige Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), eine rechtswidrige Weisung erteilt zu haben.

Der damalige Justizminister Josef Moser bestritt dem Bericht zufolge den Vorwurf, er habe die WKStA umgehen wollen. Die beiden Beschuldigten wollten sich laut der Nachrichtenagentur APA bisher nicht äußern, hieß es weiter. Das Justizministerium teilte den Medien mit, die Angelegenheit werde noch geprüft. Die WKStA erstattete darüber hinaus Anzeige, die Staatsanwaltschaft Innsbruck soll eine Prüfung des Verdachts auf Falschaussage eingeleitet haben.