Berlin/Minsk/Warschau - Deutschland und andere EU-Staaten wollen angesichts der anhaltenden illegalen Migration über die Ex-Sowjetrepublik Belarus verstärkt gegen beteiligte Fluggesellschaften vorgehen. „Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man brauche Sanktionen, mit denen man klar machen könne, dass man nicht bereit sei, dieses Gebaren weiter zu akzeptieren.

Maas erhob zudem erneut schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich. „Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben“, sagte er. Er sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“.

Maas stellte sich damit hinter Länder, die Lukaschenko bezichtigen, sich mit dem Durchschleusen von Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan für EU-Sanktionen zu rächen. Die Menschen werden demnach auf dem Luftweg nach Minsk und von dort aus an die Grenze zu den EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen gebracht.

Tausende Menschen reisen illegale über Belarus nach Deutschland ein

Auch Deutschland ist bereits betroffen. So sind der Bundespolizei zufolge seit August auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen mehr als 4300 Menschen unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist.

Treffen könnten neue Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften auch in der Europäischen Union ansässige Unternehmen. So hat die belarussische Fluggesellschaft Belavia nach Angaben aus EU-Kreisen einen Großteil ihrer Flugzeuge in Irland geleast. Würden EU-Unternehmen gezwungen werden, ihre Geschäftsbeziehungen zu Belavia einzustellen, könnte die Airline die Flugzeuge vermutlich nicht mehr nutzen - zugleich würden aber auch die Leasingeinnahmen wegbrechen.

Irlands Außenminister Simon Coveney äußerte sich deswegen skeptisch. Er verwies aus existierende Verträge und mögliche rechtliche Schwierigkeiten.

Für ein möglichst hartes Vorgehen sprach sich hingegen der lettische Außenminister Edgars Rinkevics aus. Er forderte, auch Strafmaßnahmen gegen Reisebüros zu ermöglichen, die sich an dem Transport von Migranten beteiligen.

Bundespolizei: Forderung nach temporären Grenzkontrollen wird laut

Auch innenpolitisch soll noch in diese Woche der massive Flüchtlingsstrom über Belarus thematisiert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister wolle in der Sitzung am Mittwoch Maßnahmen vorschlagen, wie man mit der Situation umgehen sollte, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen. Teggatz begründete dies in einem Schreiben an Seehofer auch mit der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält von dieser Idee zum jetzigen Zeitpunkt nichts.