Berlin - Die Immunität des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) ist aufgehoben worden. Seine Diensträume werden durchsucht. Das teilte der Bundestag der Berliner Zeitung schriftlich mit.

Nüßlein wird als Mandatsträger unter anderem Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München auf Anfrage mitteilt. Sie hat die Ermittlungen gegen Nüßlein übernommen. Es geht in dem Fall auch um einen zweiten Beschuldigten. Wer es ist, bleibt unklar.

„Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden“, so die Generalstaatsanwaltschaft München. Es gehe um einen Anfangsverdacht und es gelte die Unschuldsvermutung.

Nüßlein hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Nüßlein selbst reagierte am Donnerstag auf mehrere Anfragen der dpa mit der Bitte um eine Stellungnahme nicht.

Beschuldigter ist stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an. Er vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Der 51-Jährige kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte, das Aufheben der Immunität sei der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen. „Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis. Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.“ Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte: „Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss.“