Impfzwang für Mitarbeiter: Justiz ermittelt gegen Arzt

Es erging eine Anzeige, weil der Zahnmediziner angekündigt hatte, Impfunwillige von der Arbeit freizustellen.

Eine Zahnarztpraxis (Symbolfoto).
Eine Zahnarztpraxis (Symbolfoto).Sabine Gudath

Pfaffenhofen -Zahnarzt Dr. Ma­ximilian W. aus Pfaffenhofen (Bayern) sorgte am Wochenende für Entsetzen. Er schickte allen Mitarbeitern eine WhatsApp-Nachricht mit der Aufforderung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Ansonsten würde er sie ohne Gehalt von der Arbeit freistellen. Auf den Punkt heißt das: Impfung oder Job weg.

Im Internet gab es dafür heftige Kritik. Und nicht nur das. Jetzt könnte seine Drohung auch juristische Konsequenzen für den Zahnarzt haben.

Dem Donaukurier zufolge hat die Ingolstädter Staatsanwaltschaft nun bestätigt, dass eine Anzeige gegen den Zahnarzt eingegangen ist. Die Anzeige wurde von einem Münchner eingereicht. Sie richtet sich gegen die Aufforderung des Mediziners, dass sich alle Praxismitarbeiter impfen lassen müssten. Der Zahnarzt hatte zuvor Impftermine für alle Angestellten seiner Praxis vereinbart.

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Offenbar geht es um den Straftatbestand der Nötigung. Sollte sich das alles so abgespielt haben, könnte der Zahnarzt mit einer Ahndung rechnen müssen, sagte der Präsident der bayerischen Landeszahn­ärztekammer, Christian Ber­ger, der Bild-Zeitung. „Unabhängig von diesem Sachverhalt ist von Gesetzes wegen die Er­teilung eines Rügebescheids, gegebenenfalls mit Auferle­gung einer Geldbuße bis ma­ximal 5000 Euro vorgese­hen“, so Ber­ger. Bei schwereren Verstö­ßen gegen die Berufsordnung seien auch Strafen bis 100.000 Euro möglich.

Eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Zahnarztpraxen ist gesetzlich bisher nicht vorgesehen. Deshalb ist die rechtliche Lage dazu noch unklar.

Im Interview mit dem Donaukurier hatte der Zahnarzt zugegeben, dass seine Wortwahl unglücklich gewesen sei, er jedoch zu seinem Ansinnen stehe. Notfalls sei er auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Mitarbeitern bereit. Dazu könnte es nun kommen – wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht.