Berlin - Bund und Länder beraten am Montag ab 15 Uhr auf einem sogenannten Impfgipfel, wie mit Menschen verfahren werden soll, die gegen das Coronavirus geimpft sind, ein negatives Testergebnis vorweisen oder genesen sind. Der Berliner Zeitung liegt ein Diskussionspapier vor. Demnach sollen diese Personen Grundrechte zurückerlangen. Beschlossen ist aber noch nichts.

Das ist angedacht

  • Geimpfte und Genesene werden so behandelt wie Menschen mit negativem Testergebnis. Das gilt beispielsweise für das Einkaufen, körpernahe Dienstleistungen oder Friseurbesuche.
  • Bei der Einreise fällt für Geimpfte und Genesene die Quarantäne weg. Es sei denn, sie kommen aus Virusvarianten-Gebieten. 
  • Für Gemipfte und Genese sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Das betrifft gerade den Kontakt in Alten- und Pflegeheimen
  • Bundesländer können über weitere Lockerungen für Geimpfte und Genesene entscheiden
  • Abstandgebote sowie Maskenpflicht gelten nach wie vor für Geimpfte, Genesene und Getestete

1. „Als Geimpfte gelten diejenigen Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen. Bei Genesenen reicht nach dem Ablauf von sechs Monaten, innerhalb derer sie wie Geimpfte behandelt werden können, nach den Empfehlungen der STIKO bereits eine Schutzimpfung aus. Von einem vollständigen Impfschutz ist erst dann auszugehen, wenn seit der letzten Impfung des empfohlenen Impfschemas mindestens 14 Tage vergangen sind. Eine künftige Erweiterung bei fortschreitendem wissenschaftlichem Kenntnisstand auf Personen, die mit anderen (z. B. WHO geprüften) Impfstoffen geimpft sind, ist nicht ausgeschlossen“, heißt es wörtlich in dem Papier. Ein Nachweis ist erforderlich.

2. „Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, weil so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden kann. Ein Nachweis von Sars-CoV-2-Antikörpern reicht nach jetzigem Stand nicht aus, um eine sichere Aussage über die Immunität der betroffenen Person zu treffen. Wird ein Genesener einmal geimpft, wird dieser den Geimpften zugeordnet. Die STIKO empfiehlt eine einmalige Impfung erst sechs Monate nach der Genesung.“

3. „Als Getestete gelten diejenigen Personen, bei denen ein negativer PCR-Test oder ein vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für diesen Zweck bekanntgemachter negativer (Antigen-)Schnelltest durch geschultes Personal festgestellt oder ein negativer (Antigen-)Selbsttest durch geschultes Personal überwacht wurde. Bundesweite Standards sind dabei zu beachten. Der Nachweis ist, soweit die Testung nicht durch die von der Schutzmaßnahme betroffene Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen des Arbeitsschutzes selbst vorgenommen wird, durch ein Testzertifikat zu führen, das nur durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung erstellt werden kann.“

Es sei nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken als durch einen Antigentest negativ Getestete, steht in dem Papier. „Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen.“