Berlin - Die Omikron-Variante facht die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht neu an. „Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impfpflicht kein Allheilmittel ist“, sagt der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer. Das meldet die dpa. Es sei eine „trügerische Hoffnung“, dass die Impfpflicht „als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie“ führe. Einer der Gründe: Aktuelle britische Studien zeigen, dass der Schutz vor einer Erkrankung mit Omikron auch bei Geboosterten bereits nach knapp drei Monaten nachlässt. Diese Erkenntnis bestärke ihn in seiner „grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht“, sagt auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann laut einem Medienbericht. Justizminister Marco Buschmann von der FDP sagte dazu: „Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht.“

FDP-Politiker Johannes Vogel ist ebenfalls der Ansicht, dass die Ausbreitung von Omikron die Impfpflicht-Debatte beeinflussen wird. „Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht dadurch auch obsolet, weil die Herausforderung für das Gesundheitssystem sich verändert“, sagte Vogel der Welt. Auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Man dürfe „dieses Instrument“ nicht überschätzen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Welskop-Deffaa, die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht hänge davon ab, ob die Impfung mehr leisten könne als den Schutz vor einer schweren Erkrankung, also etwa auch den Schutz vor einer Ansteckung Dritter. Welskop-Deffaa: „Ist das nicht der Fall, und im Augenblick ist die Erkenntnislage dazu eher ungewiss, müsste die Abwägung vorsichtiger ausfallen. Und weiter: „Jetzt in diesem Moment würde ich daher keine allgemeine Impfpflicht einführen.“ Das Thema sei allerdings im Caritas-Verband noch nicht ausdiskutiert. Eine differenziertere Verpflichtung für bestimmte Gruppen begrüßte die Caritas-Präsidentin dagegen. Man wisse, dass „die Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen kann“. 

Macht eine Impfpflicht ohne Impfregister überhaupt Sinn?

Immer wieder kommt aus der Politik zudem der Einwand, eine Impfpflicht ohne begleitendes zentrales Impfregister mache keinen Sinn. Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hatte zuletzt die umgehende Einführung eines deutschlandweiten Impfregisters gefordert. Ein Impfregister sei etwas, „was man sofort auf den Weg bringen muss“, sagte Frei der Bild-Zeitung. Das vom Robert-Koch-Institut vorgenommene Impf-Monitoring sei mit den nationalen Impfregistern, wie beispielsweise in Österreich, nicht vergleichbar. Ein deutschlandweites Impfregister würde permanent den Abgleich von Melde- und Impfregister ermöglichen, sagte Frei weiter. Dies sei etwas, wovon er glaube, „dass wir es dringend benötigen“. Er forderte die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ mit der Umsetzung zu beginnen.

Ein Impfregister sei mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht unverzichtbar. Nur mit einem Impfregister sei eine solche Pflicht überhaupt umsetzbar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bislang aber „weder einen Vorschlag“ für eine Impfpflicht vorgelegt, „noch ist er bereit, essentielle Fragen, wie so etwas umgesetzt werden könnte, zu beantworten“, kritisierte Frei. 

Buschmann befürchtet: Impfregister ist „Bürokratiemonster“

Ein Impfregister sei „ein Daten- und Bürokratiemonster“, befürchtet hingegen Justizminister Marco Buschmann. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dazu zuletzt gesagt, die Impfpflicht müsse zwar „schnell kommen“. Allerdings solle sie „unbürokratisch sein und bevorzugt ohne Impfregister auskommen. Es soll auch keine neuen Meldestrukturen geben“, so Lauterbach.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnt ebenfalls zu einer differenzierten Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Bei einer im Dezember veröffentlichten Stellungnahme sei es dem Ethikrat „weniger um eine Positionierung gegangen als um eine Analyse relevanter Fragen“, sagte Buyx der dpa. „Es ging uns darum zu sagen: Liebe Politiker, Ihr müsst das am Ende entscheiden, das nehmen wir euch nicht ab. Aber hier sind die Dinge, über die man bei dieser Entscheidung nachdenken muss.“ Der Ethikrat befürwortet in der Stellungnahme mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“.

Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Buyx: „Wir wollten mit dieser Empfehlung, die sich intensiv mit den Argumenten befasst, eine Gewissensschärfung befördern. Die letztliche Positionierung und Ausgestaltung ist Aufgabe und Verantwortung der Politik.“ Die Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung, um die es bei der Impfpflicht gehe, sei „ein hohes Gut“, sagte Buyx. Es müsse also sorgfältig überlegt werden. Buyx: „Es gibt gute Argumente sowohl für als auch gegen eine Impfpflicht.“

Brinkhaus zur Impfpflicht: Olaf Scholz muss Vorschlag machen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in der Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht derzeit die Bundesregierung und konkret Kanzler Olaf Scholz in der Pflicht. „Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben – und das ist nicht der Fall“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht sei eine „Führungsentscheidung“ und eine der „wichtigsten Fragen überhaupt“. „Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: ‚Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden‘.“

Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema. „Und der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden“, sagte Brinkhaus. Für einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion brauche es die Unterstützung der Bundesregierung. „Da müssen die Ministerien zuliefern, da müssen Formulierungsvorschläge gemacht werden – und das ist alles nicht der Fall.“ Scholz ducke sich bei dieser Frage weg.

Es gebe große verfassungsrechtliche und praktische Probleme, eine allgemeine Impfpflicht sei das falsche Instrument im Kampf gegen schwere Covid-19-Verläufe, sagte dazu die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im ARD-Morgenmagazin. Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen, vulnerablen Menschen arbeiteten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe.

„Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfungen noch leichter und verfügbarer zu machen, und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, sagte Teuteberg. „Impfangst“ und Wut darüber seien „schlechte Ratgeber“, wenn es um verfassungsmäßige Lösungen gehe.

Kanzler Scholz schweigt bisher zu den neuen Entwicklungen

Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich zu den neuen Entwicklungen zunächst nicht zu Wort. Ende November 2021 hatte Scholz angekündigt, dass die ersten Anträge für eine allgemeine Impfpflicht noch bis Ende des Jahres gestellt würden. Scholz damals: „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht.“ Teile der FDP-Fraktion haben derweil einen Antrag eingebracht, in dem eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird. Aber laut einem Medienbericht wurden bislang keine weiteren Anträge gestellt, auch mögliche Entwürfe für ein entsprechendes Gesetz liegen nicht vor. Die eigentlich für kommende Woche geplante erste Impfpflicht-Debatte im Parlament soll nun offenbar erst Ende Januar stattfinden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wurden auch Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen verschoben. Eine mögliche Verabschiedung der Impfpflicht im Parlament sei dem Bericht zufolge „frühestens Ende März möglich“.

Justizminister versichert: Bundesregierung spielt nicht auf Zeit

Bundesjustizminister Buschmann könnte sich vorstellen, dass der Bundestag zunächst in einer Orientierungsdebatte die Argumente für eine allgemeine Corona-Impfpflicht abwägt, ohne dabei über einen konkreten Gesetzesentwurf zu sprechen. Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei dem Thema derzeit auf Zeit spiele, sagte Buschmann bei RTL/ntv: „Nein, sondern es ist ja ein ganz besonderes Thema.“