Impfpflicht gescheitert: So wurde abgestimmt
Impfpflicht ist krachend gescheitert+++Zuvor heftiger Schlagabtausch im Bundestag +++ Demonstrationen vor dem Reichstag+++ Alle Entwicklungen im News-Blog
Drei Stunden lang stritten am Donnerstag Befürworter und Gegner einer Impfpflicht im Bundestag. Vier Anträge standen zur Abstimmung – und scheiterten. Vor dem Reichstag versammeln sich seit dem Morgen Gegner der Impfpflicht und Gegendemonstranten. Unsere Reporter sind im Bundestag und im Regierungsviertel unterwegs. Lesen Sie hier, was auf den Straßen los war und wie Debatte und Abstimmung verliefen.
- Impfpflicht der Ampel ist gescheitert
- Auch Antrag der Union ohne Mehrheit
- 1400 Demonstranten vor dem Reichstag
Bundestag lehnt Kubicki-Antrag ab, auch AfD-Antrag scheitert
Nun ist auch der Kubicki-Antrag mit kläglichen 85 Ja-Stimmen abgewiesen worden. Das dürfte dem Bundestagsvize von der FDP aber herzlich egal sein. Hauptsache keine Impfpflicht, das war stets sein Motto, die Drucksache eher Formsache. So lächelt er denn auch.
Unterdessen erklären erste Abgeordnete der Ampel-Fraktionen auf Twitter ihr Abstimmungsverhalten. Marco Buschmann von der FDP verbreitet eine persönliche Erklärung. Er sei für das Impfen, aber gegen eine Impfpflicht, wie sie heute vorgeschlagen worden war.
Er sieht neben einer Beratungspflicht bereits heute eine Vorentscheidung für eine #Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren vor, die im Herbst greifen soll. In dieser persönlichen Erklärung erläutere ich, aus welchen Gründen ich heute gegen den Gesetzentwurf gestimmt habe: pic.twitter.com/2hhOlovxYT
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 7, 2022
Als Letztes scheiterte um 13:35 Uhr schließlich der Antrag der Fraktion der AfD, er erhielt nur 79 Ja-Stimmen. Nach mehr als vier Stunden wurde die Impfpflicht-Debatte im Bundestag damit beendet.
Alle vier Anträge des heutigen Tages haben damit keine Mehrheiten gefunden.
Antrag der Unionsfraktion gescheitert
Noch dramatischer als den Antrag für die Impfpflicht wiesen die Bundestagsabgeordneten den Antrag der Union auf die Schaffung eines Impfregisters zurück. Nur 172 stimmten dafür, 497 dagegen, bei neun Enthaltungen.
Der Appetit für alles, was einer Impfpflicht auch nur nahe kommt, scheint den Parlamentariern in den letzten Wochen vergangen zu sein. Oppositionsführer Friedrich Merz kann sich keines Sieges über die Ampel rühmen, auch wenn der Kanzler und sein Gesundheitsminister eine schwere Schlappe eingefahren haben.
Verantwortlich dafür sind sicher auch die Irrungen des Karl Lauterbach und die Uneinigkeit der Ampel, aber der Grund ist am Ende wissenschaftlich. Trotz höchster Inzidenzen droht keine Überlastung der Krankenhäuser mehr.
Impfpflicht ist gescheitert, Demonstranten feiern
296 Ja-Stimmen, 378 Nein-Stimmen für den Antrag, der eine Impfpflicht ab 60 vorsah. Es gab neun Enthaltungen. Der Gruppenantrag stammte von Heike Baehrens und Dieter Janecek. Er sah eine Impfpflicht für alle ab 60 vor, hätte aber im Juni oder Herbst modifiziert werden können. Über eine Impfpflicht ab 18 oder auch ab 50 wurde im Parlament gar nicht mehr diskutiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich danach auf Twitter. Es solle nun „keine politischen Schuldzuweisungen“ geben, schrieb er. Und: „Wir machen weiter.“
Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 7, 2022
Die Demonstranten im Regierungsviertel begrüßten die Entscheidung im Bundestag sofort mit tosendem Applaus, vereinzelt wurde „So ein Tag, so wunderschön wie heute“ gesungen.
Erste Entscheidung erwartet: Kommt die Impfpflicht mit 60?
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) mahnt: „Bitte beeilen Sie sich.“ Dann sind um 12:35 alle Stimmen für die erste Abstimmung abgegeben. Es wird nun gezählt.
Als Erstes wurde über den einzigen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht abgestimmt. Der Gruppenantrag stammt von Heike Baehrens und Dieter Janecek. Sie würde ab 60 gelten, könnte aber im Juni oder Herbst modifiziert werden.
Kommt dieser Antrag nicht durch, ist die Pflicht erstmal Geschichte. Dann würde über den Antrag der Union auf Einrichtung eines Impfregisters, unter anderem, abgestimmt. Danach käme der Antrag von Kubicki, gefolgt von dem der AfD. Beide lehnen die Impfpflicht ab.
Erste namentliche Abstimmung läuft
Als Erstes wird über den Gesetzentwurf Baehrens/Janacek und andere abgestimmt: Das Modell einer Impfberatung sowie Impfpflicht für alle ab 60.
Gewissensentscheidung! Nach langer intensiver Beratung entscheidet Bundestag heute nach der Debatte ab 9 Uhr über die Einführung einer #Impfpflicht. Ich werde mich in meiner Rede für das Modell einer umfassenden Impfberatung sowie Impfnachweispflicht ab 60 Jahren aussprechen.
— Dieter Janecek (@DJanecek) April 7, 2022
Nach drei Stunden Debatte hat im Bundestag die erste Abstimmung des Tages begonnen. Die Regierungsbank hat sich inzwischen gefüllt. Jede Stimme wird jetzt gebraucht.
Die Abgeordneten müssen sich für eine der beiden Varianten auf den rosafarbenen Zetteln entscheiden – oder sich von beiden enthalten. Die MdBs verlassen den Plenarsaal. Zehn Minuten sind dafür Zeit. Nur Bundeskanzler Scholz bleibt zurück. Annalena Baerbock traf gerade im Bundestag ein, sie besprechen sich.
Demonstration gegen Impfpflicht gewinnt leicht an Zulauf
Inzwischen haben sich etwas mehr Menschen auf der Straße des 17. Juni versammelt, um gegen jede Art einer Impfpflicht zu demonstrieren. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf etwa 1400.
130 Polizisten sind im Einsatz, um die Demo zu begleiten und den Verkehr zu regeln. „Bislang verläuft alles störungsfrei“, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke.
Gegenüber des Sowjetischen Ehrenmals wird der dort wartende Gegenprotest der Antiverschwurbelten Aktion vom vorbeiziehenden Demozug immer wieder durch Pfeifkonzerte und „Nazis raus“-Rufe begleitet. Die knapp zehn Gegendemonstranten lassen sich aber nicht provozieren, fragen stattdessen zurück: „Welche Nazis? Laut euch gibt es hier doch keine.“ Als Schnappi, Anführer des Gegenprotests, das Banner mit der Aufschrift „Pflege mit Herz“ entdeckt, fragt er durchs Mikrofon, ob denn schon wieder Karneval sei. „Keine von euch arbeitet doch in der Pflege“, ruft er der Gegenseite zu.
Die Antiverschwurbelte Aktion wird wiederholt aus der Menge heraus gefilmt, fotografiert gleichzeitig zurück. Als ein impfkritischer Demonstrant mit „Trump WON“-Flagge vorbeimarschiert, bricht unter der Antiverschwurbelten Aktion Gelächter aus.
Bei der Zwischenkundgebung der Impfpflicht-Gegner vor dem Schloss Bellevue spricht eine Rednerin über Corona als normale Erkältungskrankheit. Wie bei anderen Infektionskrankheiten würden auch bei Corona hauptsächlich diejenigen sterben, deren Immunsystem sich nicht wehren könne. Sie sagt auch: „Eine Überlastung des Gesundheitssystems hat es in den letzten drei Jahren nicht gegeben.“ Fordert gleichzeitig aber, dass das Geld der Corona-Maßnahmen besser „in das Gesundheitssystem investiert werden“ soll. Unter Applaus ruft der Demozug am Ende: „Friede, Freiheit, keine Impfpflicht!“
Nun wird um die Reihenfolge der Abstimmung gestritten
Nach dem Streit ist vor dem Streit. Zwar sind nun die Argumente der Impfpflichtgegner und -befürworter nochmal ausgetauscht worden, doch jetzt wird darüber gestritten, wie und in welcher Reihenfolge abgestimmt werden soll. Die Union hat die Debatte über die Geschäftsordnung verlangt.
Es geht um die Frage: Welcher Antrag soll zuerst zur Abstimmung kommen?
Abgeordnete von Ampel und Union machen der jeweils anderen Seite schwere Vorwürfe. Irene Mihalic von den Grünen ruft zu Beginn ihres Redebeitrags zwar: „Vielleicht beruhigen wir uns alle jetzt erst einmal!“, spart aber auch nicht an Vorwürfen gegenüber der Union.
Johannes Vogel von der FDP setzt sich gegen die Angriffe von Thorsten Frei von der Union zur Wehr. Die Union hatte der Ampel ein „unparlamentarisches“, sogar „rechtsmissbräuchliches“ Verfahren vorgeworfen. „Sie pöbeln im Klassenzimmer rum, obwohl Sie nicht mal die Hausaufgaben machen.“
Vogel vermutet: Die Union will, dass als Letztes über ihren Antrag abgestimmt wird, damit alle „die irgendwas machen wollen“, so Vogel, sich hinter der Union versammeln können. Er lehnt nicht nur diese Reihenfolge, sondern auch den Gedanken dahinter ab. Seine Fraktion wolle nicht „irgendwas“ beschließen, sondern das richtige. Und wenn nicht, scheitere der Antrag eben vielleicht.
Das erinnert an das berühmte „es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ von Christian Lindner. Es ist besser nicht zur Impfung zur verpflichten, als falsch, könnte man es umformulieren.
Wenn es kein Einvernehmen über die Abstimmungsreihenfolge gibt, wird über diese Reihenfolge abgestimmt, schließt Vogel. So mache man das im diesem Parlament.
Das letzte Wort in der Aussprache hat Friedrich Merz
Der letzte Redner laut offizieller Rednerliste der ersten Lesung ist nach zweieinhalb Stunden Dirk Wiese (SPD) aus der Gruppe Baehrens/Janacek. Er unterscheidet zwischen CDU und CSU. Letztere wären sehr viel konstruktiver gewesen. Doch seit einem Tweet von Merz am Wochenende seien alle Kanäle zwischen den Parteien verstummt.
„Auch Opposition entbindet nicht von staatspolitischer Verantwortung!“, ruft Wiese dann Merz zu. Weil Wiese sich dazu hinreißen lässt, erhält Merz das letzte Wort in der Aussprache, er darf eine persönliche Erklärung abgegeben.
Erst versucht er die Ampel zu spalten, zeigt auf die FDP und sagt: Nur weil diese Fraktion es wolle, brauche die Ampel die Union überhaupt. Ullmann wirft die Hände hoch. Applaus. „Es handelt sich nach unserer Einschätzung heute nicht um eine Gewissensentscheidung“, sagt Merz. Deshalb gebe es einen gemeinsamen Antrag der Unionsfraktion. Merz kündigt quasi eine geschlossene Abstimmung der Fraktion an.
Dann beginnt ein Streit um die Reihenfolge der Abstimmungen. Der Ton bleibt gereizt, der Streit zwischen Ampel und Union scheint sich eher zu verschärfen.
Ampel und Union werfen sich gegenseitig Tricks vor
SPD, Grüne und Union werfen sich in der Debatte gegenseitig immer wieder verfahrenstechnische Tricks vor, die dazu geführt haben sollen, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnte. Keiner will als unkonstruktiv gelten.
Die Ampel 🚦 startet einen letzten Versuch zur Gesichtswahrung von Kanzler & Gesundheitsminister. Inhaltlich ist aber vor allem eins: Parteipolitik. Der einzig angemessene inhaltliche Kompromiss zur #Impfpflicht kommt von der @cducsubt https://t.co/tEvcVmJRoO
— Sepp Müller (@mueller_sepp) April 6, 2022
Mal sollen die Grünen eine Anfrage der Union nicht fristgerecht beantwortet haben, dann sollen die Unionsabgeordneten keinen Termin für ein Treffen gefunden haben. Beide Seiten, so scheint es, wollen an diesem Tag auch ihren Charakter als verantwortungsvolle Volksparteien verteidigen.
Impfpflicht-Befürworter warnen vor dem Herbst
Immer wieder warnen Abgeordnete, die für eine Impfpflicht plädieren, vor den Entwicklungen im Herbst. Dann könne eine neue, schwere Corona-Welle drohen.
Man wird nicht sagen können, man habe es nicht gewusst, so eine Abgeordnete. Nina Stahr von den Grünen erzählt von einer „kleinen Lisa“, die auch dann weiter Kindergeburtstage feiern möchte. Das Mädchen lebe in einer Schattenfamilie. So nennen sich Familien, zu denen Menschen mit schweren Vorerkrankungen gehören, die trotz Impfung und Booster von schweren Covid-Verläufen bedroht sind.
Stahr unterstützt den Antrag der Gruppe Janecek, die für eine Impfpflicht ab 60 eintritt.
Die Union verweist darauf, dass ihr Entwurf die Möglichkeit biete, im Herbst auf eventuelle Wellen zu reagieren.
„Reagieren reicht nicht“, sagt Heike Baehrens (SPD). Es dürfe nicht sein, „dass wir noch einmal in einen Lockdown müssen“.
Demonstranten rücken Impfpflicht in Nähe von NS-Medizinverbrechen
Eine Frau hält ein Pappschild in den Händen „Nürnberger Kodex“. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) zu den medizinischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung. Danach ist bei medizinischen Experimenten an Menschen die Zustimmung der Versuchsperson erforderlich. „Die Impfpflicht verstößt eindeutig dagegen“, sagt die Frau, während ein Redner per Lautsprecher die Politiker im Bundestag als „Verbrecher“ bezeichnet.
„Jeder Einzelne von diesen Politverbrechern, der sich daran beteiligt, wird den Zorn des deutschen Volkes zu spüren bekommen“, sagt ein Redner unter starkem Beifall. Und: „Die Herrschaften in Uniform gehen uns hier nicht auf den Sack.“
Etwa 400 Menschen haben sich inzwischen am Brandenburger Tor versammelt. Der große Zustrom bleibt bisher aus.
Opposition nutzt die Debatte zur Abrechnung mit der Ampel
Abgeordnete von CDU, AfD und Linkspartei sprechen sich gegen den Antrag der Ampelfraktionen aus. Aus verschiedenen Gründen, mit verschiedenen Gegenanträgen. Immer wieder wird die Debatte von Kurzinterventionen unterbrochen.
Zwischen Union und Ampel wird darum gestritten, ob man sich vor der Sitzung auf gemeinsame Anträge hätte einigen können.
Britta Haßelmann (Grüne) unterbricht Sepp Müller (CDU) und wirft der Union vor, es gehe ihr nur darum, „dass am Ende Herr Merz die Krone aufhat als Kompromissmacher“. Es sei eine Legende, dass die Ampel vor dem Donnerstag nicht gesprächsbereit war.
Haßelmann: „Ich kann nichts dafür, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU nicht in der Lage ist, einen Termin mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Grüne zu finden!“ Man habe vier Monate Zeit gehabt.
Müller entgegnet: Unionsfraktion habe vor Weihnachten einen Fragenkatalog vorlegt, der von Scholz und Lauterbach nicht beantwortet worden sei.
Demonstranten und Gegendemonstranten streiten
Vor der amerikanischen Botschaft, in Sicht- und Hörweite zur impfkritischen Demonstration, hat sich die Antiverschwurbelte Aktion formiert. Sie demonstrieren heute wieder gegen „Schwurbler“, gekommen sind bisher aber kaum eine Handvoll Gegendemonstranten. Der lautstarken Hauptdemonstration auf der anderen Seite des Brandenburger Tors ruft Schnappi, der Chef der Gruppe, immer wieder durchs Mikro zu, dass sie eben nicht in „einer Diktatur leben“. Die Stimmung ist gut, immer wieder kommt es aber zu Meinungsverschiedenheiten mit Demonstranten der anderen Seite. Die rufen in Richtung Antiverschwurbelte Aktion „Faschos“, Schnappi bleibt gelassen: „Die kommen aus der U-Bahn und sind schon auf 180.“ Er sagt auch, dass es viele Ungerechtigkeiten gebe – die Impfpflicht gehöre nicht dazu.
Wagenknecht: Impfung muss persönliche Entscheidung bleiben
„Die deutschen Geisterfahrer gegen den Rest der Welt“ nennt Sahra Wagenknecht (Linke) in ihrer Redezeit von weniger als einer Minute die Diskussion zur Impfpflicht, obwohl die Krankenhäuser auch bei den bisher höchsten Inzidenzen im Verlauf der Pandemie nicht mehr überlastet sind. „Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben“, fügt sie noch hinzu. Tosender Applaus von ganz rechts – bei den Linken selbst applaudieren nur Abgeordnete auf den hinteren Plätzen.
Demonstranten versammeln sich am Brandenburger Tor
Unter dem Motto „Nein zum Impfzwang“ demonstrieren auf dem Pariser Platz auf der Westseite des Brandenburger Tors etwa 350 Menschen gegen eine geplante Impfpflicht. Im Anschluss wollen die Teilnehmer unter anderem über die Straße des 17. Juni rund um das Regierungsviertel ziehen. Die Stimmung ist friedlich, und die Polizei ist entspannt. Vorher war auf verschiedenen Telegram-Kanälen mobilisiert worden.
Auch einige Gegendemonstranten sind seit dem Morgen vor Ort: Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ erhofft sich, dass einige von „der Querdenker-Demo vielleicht doch noch zur Vernunft kommen und nicht mit Nazis marschieren“. Und, dass heute wenigstens ein Antrag zur Impfpflicht angenommen wird. Hannah Müller erzählt außerdem, dass die Omas gegen Rechts regelmäßig vorm Mahnmal stehen, damit „dieses Andenken nicht durch irgendwelche Video-Streams missbraucht werden kann“. Wenn die Demo später „hier vorbeikommt, kriegen sie eine Ansage von den Omas“. Unterstützt werden sie auch vom Geradedenken-Bündnis, denn die „Antifa ist breit, es sind nicht nur Omas“.
Lauterbach appelliert an Union: „Lassen Sie uns nicht im Stich!“
Der Bundesgesundheitsminister fleht am Ende seiner Rede beinahe an die Abgeordneten der Unionsfraktion: „Lassen Sie uns heute nicht im Stich!“
Der Kampf für und gegen die Impfpflicht schmiedet merkwürdige Allianzen: der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, klatscht für die Kritik des CSU-Abgeordneten Erich Irlstorfer, als der sagt: Die Ampel mache das doch nur als Gruppenantrag, weil ihr die Mehrheit fehle.
Ampel hat keine eigene Mehrheit, AfD kritisiert, viele Zwischenrufe
Nach zwei Jahren Pandemie, einem Jahr mit neuartigen Impfstoffen und einem Streit über das Impfen der fast genauso lange schon andauert, entscheidet der Bundestag heute über eine allgemeine Impfpflicht. Doch der Ausgang ist offen wie selten, besonders bei einer Frage mit solcher Dimension. Früh wurde die Entscheidung von der Fraktionsdiziplin befreit, weil die Ampel keine eigene Mehrheit hat.
Die Debatte verläuft seit 9 Uhr äußerst lebhaft, wird von Applaus, Zwischenrufen und Zwischenfragen unterbrochen.
Die AfD legt in persönlicher Anklage aus dem Plenum, aber auch direkt vom Rednerpult aus mehrfach den Finger in die Wunde dieses Gesetzgebungsprozesses: Von Merkel und Spahn über Scholz und Lauterbach hatten die Spitzenpolitiker des Landes durch die Bank versprochen: Es wird keine Impfpflicht geben. Alle änderten den Kurs. Abgeordnete der AfD kritisieren aber an diesem Morgen nicht nur die Impfpflicht – sondern ziehen den Nutzen und die Sicherheit der Corona-Impfungen grundsätzlich infrage.
AfD bezeichnet Olaf Scholz als Lügner
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat Olaf Scholz in Zusammenhang mit dessen Corona-Politik als Lügner bezeichnet. Dafür erhielt er eine Rüge von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Das bedeutet der Ü-60-Vorschlag
Alle über dieser Altersgrenze müssten bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Für Ungeimpfte zwischen 18 bis 59 Jahren soll eine Beratungspflicht gelten, sie müssten dann „eine individuelle ärztliche Beratung“ nachweisen.
Baerbock muss Nato-Treffen verlassen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es am Donnerstagvormittag aus Regierungskreisen.
Bislang keine klare Mehrheit, CDU will Impfregister
Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich am Donnerstag keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach einer Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.
