Impfpflicht in Gesundheit und Pflege: Probleme beim Meldesystem
Ungeimpfte Mitarbeiter sollen über Computer-Portale den Gesundheitsämtern gemeldet werden. Doch es gibt Probleme bei der Installation und beim Datenschutz.
Zum Start der Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hapert es in Brandenburg beim elektronischen Meldesystem für die Einrichtungen. In einigen Landkreisen gebe es noch Probleme bei der Installation des einheitlichen Systems und Fragen zum Datenschutz, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Mittwoch.
Daher sei für Freitag ein klärendes Gespräch mit den Kommunen vorgeshen. Dann sollen die Meldeportale Schritt für Schritt starten. Über sie sollen die Einrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter binnen zwei Wochen den Gesundheitsämtern melden. In wie vielen Landkreisen und kreisfreien Städten das System noch nicht installiert ist, sagte der Sprecher nicht. In den Landkreisen Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin laufe das Meldeportal aber bereits.
Cottbus: Meldeportal für Impfpflicht wegen Datenschutz nicht aktiv
Die Stadt Cottbus teilte dagegen mit, dass das Portal „aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen noch nicht zur Verfügung“ stehe. Meldungen der Einrichtungen zu ungeimpften Mitarbeitern seien daher noch nicht erforderlich. Dagegen erklärte Hesse, die Einrichtungen seien nach dem Gesetz jetzt zu den Meldungen verpflichtet, die auch auf anderem Wege erfolgen könnten.
Nach den Meldungen sollen die Ämter den Betroffenen noch eine Frist für eine Impfung innerhalb von drei Wochen setzen. Erfolgt keine Impfung, gibt es eine zweite Mahnung und Angebote zur Beratung. Ein Arbeits- oder Betretungsverbot könnte dann ab Mai greifen. In Fällen, in denen die Versorgungssicherheit in einer Region gefährdet wäre, gelten etwas längere Fristen, damit die Einrichtungen etwa noch geimpfte Mitarbeiter einstellen können. Die Umsetzung der Impfpflicht sei für die Gesundheitsämter neben der Corona-Pandemie und den Ukraine-Flüchtlingen eine große Herausforderung, sagte Hesse.
