Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen „parteipolitischer Spielchen“ im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF. Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.

Lauterbach betonte, dass mit einer Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekämpft werden solle. Deutschland müsse für den Herbst vorbereitet sein, „da zählen andere Varianten zu den Hauptsorgen“, sagte der Gesundheitsminister.

Uneinigkeit über Impfpflicht in der Bundesregierung

Wissenschaftler gingen davon aus, dass es im Herbst neue Varianten geben könne. Da in Deutschland ein vergleichsweise hoher Anteil von älteren Menschen nicht geimpft sei, müsste im Herbst wieder über Schutzmaßnahmen diskutiert werden, während das in anderen Ländern mit höherer Impfquote voraussichtlich nicht notwendig werde, sagte Lauterbach.

Er bestätigte in dem Interview, dass er einen Entwurf für einen Pflegebonus entwickelt habe. Dieser solle den Pflegenden in Krankenhäusern und der Langzeitpflege zugute kommen. Darüber hinaus müssten aber ihre Arbeitsbedingungen und die Personallage verbessert werden, forderte der Minister.

In der Bundesregierung herrscht bei der Impfpflicht Uneinigkeit, sie hat keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Vor allem aus der FDP kommen skeptische Stimmen. Über die bislang vorgelegten Anträge soll der Bundestag erstmals am 17. März debattieren. Eine Entscheidung soll Ende März oder Anfang April fallen.

Kretschmer will einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben

Auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht herrscht Uneinigkeit. Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate. Das könne Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten, sagte er am Freitag dem MDR. Und auch die Bedenken aus dem Gesundheits- und Pflegebereich müssten ernst genommen werden.