Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) überraschend deutlich eine Wahlempfehlung an alle Beschäftigten in ihrer Branche abgegeben. Die Gewerkschaft bittet darum, dass die Arbeitnehmer ihre Stimme zur Bundestagswahl nutzen und wählen gehen. Sie werden aber darum gebeten, nicht für die AfD zu stimmen.

„Die AfD ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unwählbar. Ihre Konzepte taugen nicht, der Stimme der Beschäftigten den notwendigen Einfluss gegenüber den Arbeitgebern und der Politik zu verschaffen. Statt auf Problemlösungen setzt die AfD auf rhetorische Tabubrüche und Ausgrenzung von Minderheiten. Zudem dokumentiert die AfD mit ihrem Grundsatzprogramm, dass sie zutiefst antidemokratisch ist. Institutionen wie unsere, die Gewerkschaften, sind für die AfD Teil des sogenannten ‚Politik-Establishments‘, das es aus ihrer Sicht zu bekämpfen gilt“, schreibt Oliver Heinrich, Gewerkschaftsleiter des Landesbezirks Nordost. 

Gewerkschaft IG BCE: AfD ist keine Alternative

Heinrich versucht zwar einzuschränken und sagt, er gebe keine Wahlorientierung heraus. Doch das, was in dem Schreiben folgt, ist genau das: Die AfD sei keine Alternative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, heißt es weiter. „Sie ist und bleibt unser Gegner. Denn soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Sozialstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar!“

Der Landesbezirk Ost vertritt die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die IG BCE ist hier zuständig für rund 148.000 Beschäftigte in mehr als 760 erfassten Betrieben, vor allem in der Industriebranche.