Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht ihre Ankündigung laut einem Bericht der Bild offenbar wahr, das Infektionsschutzgesetz zugunsten des Bundes ändern zu wollen. Demnach prüft Merkel derzeit offenbar die Möglichkeit, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nach einer solchen Änderung könnte der Bund einheitliche Lockdown-Regelungen für ganz Deutschland festschreiben. Merkel hatte einen solchen Schritt kürzlich bereits im TV-Talk Anne Will indirekt angekündigt. 

Die Bundeskanzlerin hatte hier gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zeitgleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht“.

CDU-Abgeordnete kritisieren uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen

Auch mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermächtigen – ein entsprechender schriftlicher Vorschlag von Unionsabgeordneten lag AFP am Donnerstag in Berlin vor. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas kritisieren in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen aber die zunehmend uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land. 

„Zuletzt und andauernd“ sei eine „Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen“, kritisieren die Unionsabgeordneten in dem AFP vorliegenden Schreiben, in dem sie für Unterstützung für ihre Initiative werben. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“

Bund soll Verbote und Maßnahmen in ganz Deutschland verordnen können

Der Bundestag müsse „diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen“. Ziel müsse sein, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.

Die Abgeordneten riefen ihre Fraktionskollegen auf, bis Donnerstagmittag ihre Unterstützung für die Initiative zu signalisieren und sich beim Büro des Abgeordneten Röttgen zu melden. Röttgen sagte der Bild dazu am Mittwochabend, dass sich bislang rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt hätten.

Es gehe aber „nicht darum, die Länder zu schwächen“, sagte Röttgen der Bild. Und weiter: „Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“