München - Die Freien Wähler bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Dabei kritisierte er die geplanten Kompetenzerweiterungen für den Bund. „Wir haben Jahrzehnte lang vom Föderalismus geschwärmt, und nun geben wir ohne Not die Kompetenzen an den Bund ab.“

Aiwanger geht damit auf einen zunehmenden Konfrontationskurs mit seinem bayerischen Koalitionspartner CSU und dessen Ministerpräsident Markus Söder. Bereits in der Vergangenheit hatte Aiwanger immer wieder andere Positionen als Söder vertreten – ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die von der CSU mitgetragene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde der Auseinandersetzung eine neue Dimension geben.

Aiwanger: Ausgangsbeschränkungen nicht im Mai

Aiwanger sagte im Bayerischen Rundfunk, er wolle aber zunächst abwarten, was genau beschlossen werde. „Man kann erst klagen, wenn man weiß, gegen was man klagt.“ Nächtliche Ausgangsbeschränkungen als Maßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus schloss er nicht grundsätzlich aus, er lehnt sie aber als pauschale Maßnahme ab.

Es könne im Einzelfall sinnvoll sein, etwa wenn ein Landkreis hohe Zahlen habe und junge Leute „mit der Polizei Katz und Maus spielen und nachts Partys feiern“, sagte Aiwanger. „Aber nicht im Mai um 21 Uhr, wenn die Sonne noch scheint – da bleibt doch niemand zu Hause, da gibt es Proteste.“