Infektionsschutzgesetz: Lob und Kritik für Merkels Corona-Kurs
Der Deutsche Städtetag und Olaf Scholz begrüßen schärfere Corona-Maßnahmen.
Berlin-Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es „zu viel Durcheinander in den Ländern“ gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. „Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll.“
Der Entwurf für ein verschärftes Gesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Damit werde eine „bundesweit verbindliche Notbremse“ eingeführt, heißt es in dem Text. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es nun eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, sagte Jung. „Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern bei der Umsetzung und der Kommunikation von Beschlüssen gelernt haben.“ Die „widersprüchliche Kommunikation von nicht ausgereiften Ideen“ in den vergangenen Wochen sei „sehr unglücklich“ gewesen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.
SPD- Fraktionschef Mützenich: Kein Eindruck eines Flickenteppichs mehr
Das Gesetz soll schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich versprach ein schnelles Verfahren, pochte aber auf weitere Änderungen in der Pandemie-Politik. „Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonnabend. Letztlich gehe es nicht um eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit.
Dabei müsse die Sieben-Tage-Inzidenz als „Leitwert“ betrachtet werden, sagte Mützenich. Daneben sei jedoch „mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ nötig, sagte Mützenich. „Beim Homeoffice haben viele Unternehmen noch Luft nach oben, es gibt noch zu wenig Testangebote in den Betrieben.“ Die Unternehmen müssten in die Pflicht genommen werden.
Olaf Scholz: Jetzt kommt der „Endspurt“, und im Mai wieder öffnen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor den geplanten bundeseinheitlichen Corona-Regeln zu einem „Endspurt“ aufgerufen, um den Weg für mögliche Öffnungen freizumachen. „Da braucht man eine Extra-Luft – und die ist jetzt genau das, was wir benötigen, damit wir gewissermaßen den Zeitpunkt, wo das Impfen dazu führt, dass die Infektionszahlen dauerhaft niedrig bleiben, nicht zu weit nach hinten schieben“, sagte der Vizekanzler am Sonnabend bei einer Online-Diskussionsrunde der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam mit Vertretern der Gastronomie.
Scholz hofft darauf, dass im Mai Perspektiven für Öffnungen möglich werden. Wenn die Infektionszahlen runtergingen, sollten dann auch nach und nach Öffnungsschritte gemacht werden, sagte er. „Ich habe das Gefühl, einen Monat weiter könnte das schon sein, dass wir uns dazu durchringen können, eine Klarheit zu schaffen.“ Wenn es das Gefühl gebe, die Sieben-Tage-Inzidenz bleibe unter 100, „sollten wir auch mutige Festlegungen treffen über die Frage, wann definitiv was offen ist“.
Das Infektionsschutzgesetz schreibe nur fest, was längst vereinbart sei. „Da ist ja keine große Neuerung dabei, das eine oder andere schon“, betonte Scholz.
Grüne kritisieren den Gesetzesentwurf als unverhältnismäßig
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) kritisiert den Gesetzesentwurf als unverhältnismäßig. „Schule und Kita werden wieder nicht vorrangig behandelt, sondern jetzt drohen Schließungen trotz aller Lippenbekenntnisse. Diverse Kinder haben ihr Schule seit über vier Monaten nicht gesehen.“ Hingegen blieben die Betriebe einfach offen und die Homeoffice-Pflicht werde nicht durchgesetzt, sagte Gelbhaar der Berliner Zeitung. „Diese Schieflage ist überdeutlich und wird weder dem Infektionsgeschehen noch den Bedürfnissen der Kinder gerecht“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete.
Landeselternsprecher: Manchen Eltern ist die Inzidenz viel zu ungenau
Ernüchterung ist bei Berliner Eltern zu spüren. Grund sind die doch harten Regeln, die das Infektionsschutzgesetz mit sich bringen würde. Ab einer 100er-Inzidenz an drei Tagen in Folge soll ein Präsenzunterricht nicht mehr möglich sein, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Eine Notbetreuung wie beispielsweise in Kitas wird auf 20 Prozent begrenzt. Die Regel würde auch für Berlin gelten.
Norman Heise, der Landeselternsprecher, sagte der Berliner Zeitung: „Die Eltern sind jetzt gespalten. Einige sagen, es gibt endlich einen deutschlandweiten Richtwert. Andere sagen, dass die Inzidenz viel zu genau ist, von der viel zu viel abhängig gemacht wird.“ Heise weiß, dass in manchen Familie Homeschooling kein Problem ist. In anderen Familien werde der Familienfrieden mit einer Schulschließung wieder sehr gestört sein, so der Landeselternsprecher.
Wenn das stimmt, was im Entwurf des neuen #Infektionsschutzgesetz steht, ist das ein Schlag ins Gesetz von Eltern. Nur 25 Prozent Kinder in Notbetreuung? Bisher sind es maximal 60 Prozent gewesen? pic.twitter.com/e119nLFg6o
— Sabine Rennefanz (@SabineRennefanz) April 10, 2021
Sabine Rennefanz, leitende Redakteurin der Berliner Zeitung und selbst Mutter, sprach auf Twitter als Reaktion auf den Gesetzesentwurf von einem „Schlag ins Gesicht.“ Berufstätige Eltern seien nicht einbezogen worden und stünden jetzt vor vollendeten Tatsachen.
