Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ vor. Dabei geht es vor allem um steuerliche Entlastungen. Lindner will die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht. Bezogen auf die Kaufkraft hat er in Summe dann weniger Geld in der Tasche.
Laut einem Bericht des Spiegel hat Lindners Konzept ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Geplant sei nicht nur, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben, sondern auch das Kindergeld zu erhöhen.
Die Grünen sind gegen Lindners Pläne. „Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende – das ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden.“
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„Diese echt harten Zeiten treffen insbesondere die, die wenig Geld haben“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin weiter. Sie kritisierte zudem die Ablehnung einer Übergewinnsteuer durch Lindner. „Finanzpolitisch ist schleierhaft, wie mit diesem weiteren Vorschlag in Milliardenhöhe die gewünschte Schuldenbremse eingehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten für Mehreinnahmen wie durch eine Übergewinnsteuer blockiert werden.“
Bartsch: „Wer viel verdient, profitiert am meisten.“
Kritik an Lindners Plänen kommt auch von der Linkspartei. „Es ist das Gegenteil von zielgenau und dazu sozial ungerecht“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den RND-Zeitungen. „Wer viel verdient, profitiert am meisten.“
Nötig sei eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. „Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener zu hoch – lange vor den explodierenden Energiepreisen“, sagte Bartsch.
SPD und Grüne müssten sich zudem bei der Übergewinnsteuer gegen die FDP-Blockade durchsetzen und eine einmalige Vermögensabgabe einführen. „Geht es bei Steuern und der Verteilung der Krisenkosten nicht endlich gerechter zu, fliegt das Land sozial auseinander“, sagte der Linken-Politiker.
Öl-Riese BP: Neun Milliarden Euro Gewinn
Eine Übergewinnsteuer beträfe Unternehmen, die ohne eigene Leistung von der derzeitigen Energiekrise profitieren. In Großbritannien müssen etwa Öl- und Gaskonzerne vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. So hat der britische Mineralölkonzern BP seinen Gewinn im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht: Wegen der stark gestiegenen Preise für Öl infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stieg der Gewinn des Konzerns nach Unternehmensangaben auf 9,3 Milliarden Dollar (9,03 Milliarden Euro).
Der Konzern erwartet „anhaltend“ hohe Preise auch im laufenden dritten Quartal von Juli bis Oktober wegen der anhaltenden „Störung“ der Lieferungen aus Russland und gesunkener Lagerbestände.
