Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 unter anderem im Zuge der hohen Inflation stark gestiegen. Nach Berechnungen der Linke-Fraktion im Bundestag nahmen Bund und Länder im ersten Quartal 73,6 Milliarden Euro ein, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das seien 18,8 Milliarden Euro oder 34,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Angesichts der immer weiter steigenden Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher forderte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch weitere Entlastungen. „Es ist nicht vermittelbar, dass der Staat an den explodierenden Preisen verdient“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. „Das Geld muss den Bürgern zurückgegeben werden und wir brauchen unter anderem die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.“
Wenn die Preise durch die Decke gehen, sei steuerliche Zurückhaltung gefragt. „Die Ampel muss bei der Mehrwertsteuer endlich handeln“, forderte Bartsch. „Die Preise sind die soziale Frage der Stunde.“
