Berlin/ Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, dass die Polizei die geplanten Ausgangssperren durchsetzen soll. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Maier, dass „gerade in einem Flächenland wie Thüringen die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und durchsetzen“ können. Er wehre sich  „vehement dagegen, die Umsetzung dieser Maßnahmen auf die Polizei abzuwälzen. Gerade hier in Ostdeutschland ist das sehr sensibel“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht hier Probleme. Er warnte: „Wir werden nicht überall sein können.“ Zudem könne es nicht darum gehen, „mit der Polizei Verstecken zu spielen“, sagte Radek dem RND. Und weiter: „Solch ein Verhalten wird den Erkrankten nicht gerecht.“ Zugleich fügte er hinzu, dass die Polizei „in den Parks und Naherholungsgebieten sowie auf öffentlichen Plätzen bislang gemeinsam mit den Ordnungsämtern“ präsent sei. Die Erfahrungen hieraus würden zeigen: „Wo wir sind, setzen wir auch die Auflagen durch.“

Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Infektionsschutzgesetz ändern. Geplant sind unter anderem deutschlandweite Ausgangssperren bei Corona-Inzidenzen über 100 pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Die geplante Änderung wird auch von Juristen teils heftig kritisiert. Innenminister Maier sagte weiter: „Ausgangsbegrenzungen funktionieren nur dann, wenn die Bevölkerung diese für richtig erachtet und akzeptiert. Es kommt deshalb in erster Linie darauf an, dass die Maßnahme gut kommuniziert und begründet wird.“

Nach seiner Ansicht seien die Menschen umso mehr bereit, ihren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen, „wenn die Bundesregierung, namentlich das Kanzleramt, unter Beweis stellt, dass das Krisenmanagement funktioniert“, so Maier. Daran hat der SPD-Politiker aber offensichtlich Zweifel. Er sagte weiter: „Hier sehe ich noch deutlich Verbesserungsbedarf.“