Innenstaatssekretär: Corona-Demonstranten überwiegend keine Extremisten
Derzeit gehe in Brandenburg das „bürgerliche Spektrum“ auf die Straßen, sagt Uwe Schüler. Die Proteste verliefen meist friedlich.
Potsdam-Die Teilnehmer der Corona-Proteste in Brandenburg kommen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz überwiegend nicht aus extremistischen Kreisen. „Das bürgerliche Spektrum geht momentan auf die Straße“, sagte Innenstaatssekretär Uwe Schüler am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Nach seinen Angaben beteiligten sich seit Ende November jede Woche zwischen 24.000 und 32.000 Menschen an den Protesten. Anders als in anderen Bundesländern seien diese aber weitgehend friedlich verlaufen.
Verfassungsschutzchef Jörg Müller berichtete, es gebe durchaus Versuche von Rechtsextremen, einzelne Versammlungen zu organisieren oder zu unterlaufen. Diese blieben bei den Versammlungen aber eindeutig in der Minderheit. Auffällig sei allerdings eine Radikalisierung der Sprache bei Aufrufen in sozialen Netzwerken, sagte Müller. Bedenklich sei, wenn sich Bürger sich wie in Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) an Versammlungen beteiligten, zu denen die neonazistische Partei „Der III. Weg“ aufgerufen habe. „Wir beobachten aber die Extremisten, nicht die Demonstrationen“, betonte der Verfassungsschutzchef.
Schüler: Polizei setzt bei Corona-Regeln geltendes Recht durch
Eine Bedrohung der Gesellschaft durch die Proteste sehe er nicht, sagte Müller: „Wenn weniger als ein Prozent der Brandenburger Bevölkerung gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, sehe ich keine Spaltung der Gesellschaft“, meinte Müller.
Nach Angaben der Polizei wächst nicht nur die Zahl der Demonstrationen auf zuletzt mehr als 100 in einer Woche. Auch der Anteil der nicht angemeldeten Demos nehme kontinuierlich zu. Schüler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch spontane Versammlungen zulässig seien, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht gefährdet werde. Allerdings müsse der Polizei ein Versammlungsleiter zur Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen genannt werden. Schüler appellierte an die Bürger, Versammlungen rechtzeitig bei der Polizei anzumelden.
Der Innenstaatssekretär betonte, dass die Polizei bei den Versammlungen geltendes Recht auch im Hinblick auf die Corona-Regeln durchsetze. Bislang habe es im Zusammenhang mit diesen Protesten 209 Strafanzeigen, 488 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und 421 Platzverweise gegeben.
