BerlinDie Polizei stellt nach eigenen Angaben eine zunehmende Zahl von Straftaten bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen fest. Derzeit hat sie 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen zu bearbeiten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten.

Diese Zahlen nannte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Um diese Verfahren zu bearbeiten sei beim polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt schon am 20. Mai eine gesonderte Ermittlungsgruppe „EG Quer“ gegründet worden, so Geisel. 

„Nicht bei allen aber bei vielen Demonstrationen konnten wir eine Beteiligung von Personen aus dem Spektrum von Reichsbürgern und der rechtsextremistischen Szene beobachten – insbesondere bei den Großdemonstrationen am 1. und am 29. August“, so Geisel. „Es war zu beobachten, dass diese Proteste von Verfassungsfeinden unterstützt und initiiert aber auch instrumentalisiert wurden.“ Die Polizei und der Verfassungsschutz haben laut Geisel diese Personen im Blick, insbesondere auch hinsichtlich möglicher Verbindungen zu den Veranstaltern, den sogenannten Querdenkern.

Laut Geisel habe auch eine zunehmende Radikalisierung in Berlin und bundesweit festgestellt werden können, die sich in einem aggressiven Auftreten, der Artikulation verfassungsfeindlicher Ziele und schließlich auch in der Begehung von Straftaten festmachen ließen.

Diese Beobachtungen werden auch in die weitere Lagebewertung und Einsatzkonzeptionen der Polizei einfließen. Bis zum Jahresende sind über einhundert weitere Versammlungen von Corona-Gegnern angemeldet.

Außer versammlungstypischen Straftaten gab es laut Geisel zwei Fälle von Brandanschlägen, die nach aktuellem Kenntnisstand „dem Spektrum der Corona-Leugner zugeschrieben werden können“. Auf dem Gelände des Robert-Koch-Instituts hatten Unbekannte zwei Molotowcocktails gegen die Fassade geschleudert. Am gleichen Tag wurde in einem Bogengang an der Invalidenstraße Feuer gelegt. Inwieweit die zu den Taten eingegangenen Bekennerschreiben authentisch sind, wird noch geprüft. Zumindest im ersten Fall enthielt es kein Täterwissen.

„Nicht jeder, der Zweifel an den Coronabeschlüssen hat ist radikalisiert oder Extremist“, sagte Geisel. „Aber man muss nicht mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern gemeinsam demonstrieren. Deshalb ist jeder aufgefordert, zu überlegen, mit wem er sich gemein macht.“

Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warnte davor, alle Gegner der Corona-Maßnahmen in die rechte Ecke zu stellen. „Es wird er Eindruck erweckt, dass die Corona-Proteste der erste Schritt beim Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland sind“, so Dregger. „Diese Pauschalisierung sorgt dafür, dass es eine Solidarisierung mit Extremisten gibt.“

Niklas Schrader von der Linkspartei behauptete dagegen: „Die 753 Straftaten kommen aus der Mitte Gesellschaft.“ Bei den Versammlungen seien Neonazis und Reichsbürger dabei, sagte Schrader. „Aber es sind auch viele Menschen dabei, die das alles hinnehmen und dulden.“ Den Teilnehmern der Versammlung könne man vorwerfen, dass sie keinen Widerspruch erheben.

Karsten Woldeit von der AfD kritisierte, dass in Berlin Demonstrationen von Linksextremisten hingenommen würden, etwa am 1. Mai. „Wenn aber eine Demo angemeldet wird, die nicht dem Mainstream entspricht, wird sofort ein Verbotsverfahren angestrebt.“

Polizeipräsidentin will am Mittwoch hart durchgreifen

„Wir haben immer wieder Versammlungen, wo Einzelne sich nicht an Regeln halten, wo Einzelne Flaschen werfen und Gewalttaten verüben. Aber dass sich Tausende Menschen nicht an die Hygiene-Regeln halten, das ist hier die Besonderheit“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Außerdem gebe eine geringe Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen. „Etwa wenn die Polizei um Auflösung bittet, dann kümmert man sich darum nicht.“ Hinzu komme ein Teil „höchst gewaltbereiter“ Teilnehmer, die die Auseinandersetzung mit der Polizei bewusst suchten. Die Polizeipräsidentin empfahl eine Begrenzung der Teilnehmerzahl künftiger Demonstrationen auf 100 Personen.

Slowik kündigte an, bei der am kommenden Mittwoch in Berlin geplanten Demonstration von Corona-Gegnern das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes energisch durchzusetzen. Ziel der Polizei sei Deeskalation. „Aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Leipzig, der kurzen Sequenz am Reichstag am 29. August, den Szenen in Frankfurt und vieles mehr wird deutlich, dass wir als Polizei über andere Maßnahmen als die Üblichen nachdenken müssen.“ Denn es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.