Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird mutmaßlich von Linksextremisten bedroht.
Foto: Imago/Christian Spiker

BerlinMutmaßliche Linksextremisten haben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Drohbrief mit Patronenhülsen verschickt. Das bestätigte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Anfrage der Berliner Zeitung. Weitere Einzelheiten wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt. Geisel ist nur einer von vielen Ministern, die offenbar Opfer einer lang angelegten Kampagne einer terroristischen Vereinigung wurden.

Denn derartige Postsendungen gingen bereits an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Insgesamt erhielten neben Geisel weitere 13 Landesinnenminister Drohbriefe dieser Art. Auch der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht seien nach Informationen des „Spiegel“ in den vergangenen Monaten betroffen gewesen. Insgesamt sollen mehr als 30 Drohschreiben mit Reizstoffpatronen, Küchenmessern oder brennbaren Flüssigkeiten samt Anzünder verschickt worden sein. 

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen der Vorfälle schon länger gegen eine Gruppierung, die sich „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) nennt. Sie wird als Terrorvereinigung eingestuft. Zuletzt hatten die RAZ nach dem Fund von Brandsatz-Bestandteilen vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies Ende August ein Bekennerschreiben verschickt. Nicht geklärt ist, wie die neuen Drohschreiben mit einer älteren Gruppe namens „Revolutionäre Aktionszellen“ zusammenhängen, gegen die die Bundesanwaltschaft 2013 schon einmal in mehreren Bundesländern vorgegangen war.

Geisel ist in seiner Amtszeit als Berlins Innensenator bereits mehrmals bedroht worden. Sein Bürgerbüro an der Lichtenberger Dönhoffstraße ist beispielsweise dreimal Ziel eines linksextremistischen Anschlags geworden. Unbekannte hatten Farbbomben und Pflastersteine gegen die Fassade geworfen und linke Parolen hinterlassen. (lex)