Berlin-Die Transparenzplattform FragDenStaat hat interne Dokumente der Frontex genannten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache veröffentlicht. Diese soll einen versuchten Verstoß gegen Menschenrechte vertuscht haben. Auch „EU Observer“ und „Der Spiegel“ berichteten.
Es geht um einen Vorfall von Anfang März, als Frontex Medienberichten zufolge versuchte, ein Boot mit Flüchtlingen aus griechischen in türkische Gewässer abzuschieben – ein sogenannter Pushback und aus Sicht von Völkerrechtlern illegal. Ein zuständiges Schiff der dänischen Marine widersetzte sich demnach aber dem Befehl, der schließlich aufgehoben wurde.
FragDenStaat zufolge untersuchte Frontex den Vorfall nicht näher, obwohl der Frontex-Direktor nach einer kürzlich veröffentlichten Recherche zu Pushbacks behauptet hatte, jeder entsprechende Vorwurf werde „mit großer Besorgnis behandelt und sorgfältig untersucht“. Stattdessen soll Frontex den Vorfall als vermeintlichen Einzelfall abgetan haben und dem Europäischen Parlament mitgeteilt haben, der Pushback-Versuch sei ein Missverständnis gewesen.
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