Internes Papier: Darum entschied sich die SPD gegen Rot-Grün-Rot und für die CDU
Die Berliner SPD will lieber mit der CDU als mit Grünen und Linken koalieren. Die Berliner Zeitung veröffentlicht das Sondierungspapier im Wortlaut.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der SPD-Landesvorstand haben sich am Mittwochabend entschieden: Sie wollen mit der CDU in Koalitionsgespräche eintreten. Ein Weiterführen der alten rot-grün-roten Koalition ist für die SPD vorerst vom Tisch. In einem internen Sondierungspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, erklärt die Sondierungsgruppe um Franziska Giffey, Raed Saleh, Cansel Kiziltepe, Kian Niroomand, Ina Czyborra, Rona Tietje und Michael Biel, warum eine Koalition mit der CDU derzeit besser ist. Wir veröffentlichen das interne Papier hier im Wortlaut:
Bericht der Sondierungskommission an den Landesvorstand der Berliner SPD
Im Mittelpunkt der Sondierungen stand die politische Frage, ob das rot-grün-rote Bündnis als echtes gemeinsames Projekt im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zielorientiert, dauerhaft und belastbar zusammenarbeitet. Die Auslotung der inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU hat wegen gesellschaftspolitischer Vorbehalte demgegenüber zunächst eine untergeordnete Rolle gespielt. Als dritter Aspekt war selbstverständlich die Frage der Perspektive der Sozialdemokratie in Berlin bedeutsam.
Sondierungen mit Grünen und Linken
Das Ergebnis der Sondierungen mit Grünen und Linken ist von der gemeinsamen Einschätzung getragen, dass Rot-Grün-Rot in Berlin derzeit kein gemeinsames dauerhaftes und belastbares Projekt darstellt, das mit hinreichender Sicherheit bis 2026 trägt. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Umsetzungsbereitschaft derzeitiger und zukünftiger Koalitionsverabredungen.
Stark überwiegende Eigeninteressen der Grünen
In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen. Selbst bezüglich des bestehenden Koalitionsvertrages sah sich die Sondierungsgruppe mit ständigen Relativierungen konfrontiert. Insbesondere wurden sektorübergreifend Zielzahlen oder die Verbindlichkeit von Absprachen in Abrede gestellt. Das betrifft beispielsweise den Wohnungsbau und die Wohnungsbauförderung, den Schulneubau und die Schulsanierung, die Lehrkräftebildung, die Fortführung sowohl des 9-Euro-Sozialtickets als auch des 29-Euro- Tickets, Verbesserungen bei der Besoldung und Vergütung der Landesbeschäftigten und die Wiedereingliederung von Töchtern in die Landesunternehmen.
Angespannte parteiinterne Situation der Linken
Es bestehen keine Zweifel an der verbindlichen Herangehensweise und Verabredungsfähigkeit der politischen Führung der Linkspartei. Dennoch steht die Partei vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang aktuell ungewiss erscheint. Zentrale Protagonist:innen arbeiten derzeit aktiv an einer Spaltung der Partei. Auf Landesebene bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei. In den Sondierungen hat sich die Überzeugung herausgearbeitet, dass die Aufweichung von Beschlüssen und die Verzögerung von Prozessen, zum Beispiel bei der Wohnungsbauförderung oder bei Bebauungsplänen, sich nicht nur verstetigen, sondern verstärken werden.
Sondierungen mit der CDU
Die Sondierungen mit der CDU haben zu der Überzeugung geführt, dass die wesentlichen politischen Positionen der SPD sich bei der Kompromissfindung widerspiegeln und eine positive Prognose zur realistischen Umsetzbarkeit gegeben werden kann. Im Ergebnis
konnten mit der CDU in allen Bereichen große Schnittmengen festgestellt werden, die sich wie folgt darstellen:
Wohnungsbau und bezahlbare Mieten
Der Neubau soll gemeinsam und mit ambitionierten Zielsetzungen vorangetrieben werden. Das Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr bleibt erhalten. Dabei werden alle Akteure einbezogen: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Akteure. Bau- und Verkehrsplanung werden stärker miteinander verzahnt. Vereinbarte Neubauprojekte werden von allen Beteiligten Akteuren unterstützt und zur Realisierung gebracht.
Auf Landes- und Bundesebene soll für eine Verschärfung der Mietpreisbremse und weiterer Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zur Mietpreisregulierung eingetreten werden.
In der Liegenschaftspolitik soll weiter gelten: keine Privatisierungen, keine Verkäufe.
Dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ wird im Fall eines entsprechenden Votums der Expertenkommission durch die Entwicklung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes und dem weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen für die kommunale Hand Rechnung getragen.
Funktionierende Stadt
Gemeinsam mit den Bezirken wird die Verwaltungsreform ohne Verzögerungen und mit klarem Zielbild vorangetrieben. Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken werden klarer gefasst und eine Verfassungsänderung angestrebt. Alle Verfahren sollen im Laufe der Legislatur bis 2026 abgeschlossen werden.
Im Mittelpunkt der Verwaltungsreform steht die Dienstleistung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Dafür sind die Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren gezielt voranzubringen.
Innere Sicherheit
Es gilt die Haltung, unmissverständlich und unterstützend hinter der Arbeit von Polizei und Rettungskräften in Berlin zu stehen.
Mehr Personal, bessere Ausstattung und Modernisierung der Infrastruktur der Dienststellen und Wachen von Polizei und Rettungskräften zählen zu den prioritären Projekten.
Sicherheit und Sauberkeit sollen stärker zusammen gedacht werden. Dafür sollen insbesondere auch in den Bezirken die personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt, insbesondere auch im Bereich des Präventionsarbeit, werden umgesetzt.
Verkehr
Die Umsetzung der Verkehrswende hat Priorität. Dabei wird stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gesucht.
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und die Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Brandenburg hat einen hohen Stellenwert. Dazu gehören S- und U-Bahnlinien ebenso wie die Tram.
Preisgünstige Angebote für den ÖPNV in Berlin bleiben erhalten. Es gibt ein klares Bekenntnis für die Fortführung des 29-Euro-Tickets.
In der Friedrichstraße wird gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden an Lösungen für eine Stadtraumgestaltung gearbeitet, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird.
Klimaschutz
Berlin soll früher als 2045 klimaneutral werden. Dazu soll die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Berlin genutzt und bestehende Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz weiter verstärkt werden.
Zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen für die klimaneutrale Stadt wird ein Sondervermögen eingerichtet.
Bildung
Berlin wird deutlich mehr Lehrkräfte ausbilden als bisher, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht zu werden.
Die Schulbauoffensive wird weiter vorangetrieben.
Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bleibt erhalten.
Stadt der Vielfalt
Der Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit muss weiter verstärkt werden. Die vielfältige und weltoffene Stadt Berlin ist zu fördern.
Berlin bleibt die Stadt der Frauen und wird seine moderne Gleichstellungspolitik fortsetzen.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird weiter umgesetzt.
Die Erhöhung der Zahl von Einbürgerungen, die Errichtung eines Landeseinbürgerungszentrums und die Beschleunigung der Verfahren sind wichtige Anliegen.
Das Neutralitätsgesetz wird gerichtsfest angepasst.
Zur Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet.
Wirtschaft
Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Monate und die Umsetzung des Neustart-Programms werden fortgesetzt.
Die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge über landeseigene Unternehmen wird fortgesetzt. Dazu gehört auch der Erwerb der Fernwärme und von Anteilen an der GASAG.
Arbeit und Soziales
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch erhöht.
Perspektivisch sollen die Töchterfirmen von Charité und Vivantes zu den Mutterkonzernen zurückgeholt werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll gelten.
Die Bekämpfung der Kinderarmut bleibt ein wichtiges Ziel.
Die Arbeit zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und die Unterstützung von Menschen bei der Vermeidung von Wohnungslosigkeit werden fortgeführt.
Berlin muss weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten. Dafür sind weitere Flächen für die Errichtung modularer Unterkünfte für Geflüchtete zu erschließen und der Bau dieser Unterkünfte in allen Bezirken zügig voranzubringen.
Bewertung der Zukunftsperspektiven für die SPD
Das historisch schwächste Ergebnis für die SPD Berlin mit 18,4 Prozent der Zweitstimmen hat vielfältige Ursachen. Die niedrigen und weiter sinkenden Zustimmungswerte für die Arbeit der seit 2016 bestehenden Koalition legen nahe, dass es für die Berliner SPD in dieser Konstellation schwer wird, einen echten Neuanfang zu vermitteln, der Voraussetzung für eine Trendumkehr mit Blick auf die Zustimmungswerte wäre. Die hohe Anzahl ungelöster koalitionsinterner Konflikte im Verlauf der vergangenen sechs Jahren legen nahe, dass eine Verbesserung der Bilanz in für die SPD Berlin wesentlichen Themenfeldern, etwa beim Bau bezahlbarer Wohnungen oder der Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit im derzeitigen Bündnis kaum glaubhaft darstellbar ist. Entsprechend sind die Aussichten für die Wahlen 2026 vor dem Hintergrund einer geschwächten SPD in einem krisenbelasteten Bündnis kaum positiv darstellbar. Eine Erhöhung der Gestaltungsmacht in einem Zweierbündnis mit geringeren Reibungsverlusten bei den koalitionsinternen Abstimmungen lässt erwarten, dass eine bessere Umsetzung der eigenen Vorhaben und eine verbesserte Profilbildung in einer Koalition mit der CDU mit Blick auf die Wahlen in 2026 möglich ist.
In den sehr unterschiedlichen Ergebnissen in der Innenstadt und in den Außenbezirken zeigt sich, dass eine verbindende Kraft dringend benötigt wird. Die SPD Berlin hat die Möglichkeit in einem Bündnis mit der CDU als diese ausgleichende und verbindende soziale Kraft in der Stadt wahrgenommen zu werden. Soziale Politik für Berlin, für eine klimaneutrale, moderne Metropole stehen im Zentrum unseres Engagements. Wir sind die Berlin-Partei, die wieder zur alten Stärke zurückfindet.
Berlin steht vor riesigen Herausforderungen. Die Berlinerinnen und Berliner haben eine Koalition verdient, die die Lösungen der Probleme zügig angeht und nach vorne schaut. Nur in einer solchen Koalition wird es uns gelingen, die SPD zu profilieren und Berlin voranzubringen.
Votum der Sondierungskommission
Nach Auswertung der Sondierungsgespräche mit Grünen, Linken und CDU kommt die Sondierungskommission der SPD Berlin, namentlich Franziska Giffey, Raed Saleh, Cansel Kiziltepe, Kian Niroomand, Ina Czyborra, Rona Tietje und Michael Biel, zu dem Beschluss, dem Landesvorstand der SPD Berlin die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Berlin zu empfehlen.
Weiter wird empfohlen, die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in einem Mitgliedervotum durch die breite Basis der Partei zu treffen.
In der nächsten außerordentlichen Sitzung des Landesvorstandes am 6. März 2023 wird der Landesvorstand auf Vorschlag des GLV über die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen für die Aushandlung des Koalitionsvertrages beschließen.
