Internes Streit-Papier: Grüne attackieren SPD und werfen Giffey Lüge vor

Zuerst klagte die SPD in einem Sondierungspapier über die Grünen. Jetzt antworten die Grünen mit einem Faktencheck, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen.

Der Streit zwischen den Grünen um Bettina Jarasch und der SPD von Franziska Giffey geht in die nächste Runde.   
Der Streit zwischen den Grünen um Bettina Jarasch und der SPD von Franziska Giffey geht in die nächste Runde. Fabian Sommer%dpa

Die Berliner SPD und die Grünen liefern sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche eine heftige Auseinandersetzung. Zuerst wurde ein internes Sondierungspapier der SPD öffentlich. Darin hieß es über die Grünen, sie hätten „erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen.“ Kurz darauf wurde auch ein Non Paper der Grünen geleakt, in dem die Partei ihre Forderungen für einen künftigen Berliner Senat skizzierte.

Jetzt schießen die Grünen zurück. Mit einem Papier, das eigentlich nur für die grüne Parteispitze vorgesehen war, antworten sie auf die Vorwürfe der SPD. Das dreiseitige Papier mit dem Namen „Faktencheck ‚Sondierungspapier‘ der SPD“ liegt der Berliner Zeitung vor. Wir veröffentlichen es hier im Wortlaut.

1. Allgemein Die SPD-Sondierungsgruppe hat dem LaVo der SPD Berlin ein Papier vorgelegt, in dem sie ihre Entscheidung begründet, mit der CDU statt den bisherigen Koalitionspartnern – Grüne und Linke – Koalitionsverhandlungen zu führen. Sie begründet dies einerseits mit vermeintlicher Unzuverlässigkeit letzterer und andererseits mit gefundenen Kompromissen mit der CDU.

Klar ist: Die SPD arbeitet mit verkürzten Aussagen bis hin zur Unwahrheit gegenüber den grünen Positionen und Verabredungen, die in den Sondierungen tatsächlich vertreten wurden.

2. Vorwürfe der SPD gegenüber den Grünen Metavorwürfe: Ziele in Frage gestellt / keine Verbindlichkeit

Vorwurf: Die Grünen hätten die Ziele des Koalitionsvertrages von 2021 in Frage gestellt. Es werden eine Menge Stichworte genannt, bei denen die Grünen angeblich hinter Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zurückgefallen seien (Wohnungsbauziele, Schulsanierung, Besoldung etc.), dabei wird keiner konkret gemacht. 

Richtigstellung: Tatsächlich war die allererste Verabredung in den Sondierungen, dass der alte Koalitionsvertrag weiterhin gelte und alle Debatten und Veränderungen auf diese Vereinbarungen aufsetzen sollten. Richtig ist, dass wir Grünen immer auch auf die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit von Vorhaben hingewiesen haben. Das ist Ausdruck unserer Verantwortung für Berlin und den Haushalt. Seriöse Politik muss mit den Rahmenbedingungen umgehen, die tatsächlich gegeben sind. Das ist gerade unser Verständnis von Verbindlichkeit und Verlässlichkeit gegenüber der Stadtgesellschaft, dass man keine Versprechungen macht, die man im Laufe der verbleibenden Wahlperiode nicht einhalten kann. 

Stand in den Sondierungen: Es galt die Vereinbarung, dass der Koalitionsvertrag 2021 fortbestehen und auf dieses ein „Update“ mit zu bestimmenden Schwerpunkten aufsetzen solle. In den Sondierungen wurden Herausforderungen und Ziele besprochen, die in Koalitionsverhandlungen in konkreten Haushaltsprioritäten umgesetzt werden müssten.

Grüne hätten die Regierende Bürgermeisterin unzulässig in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken wollen.

Vorwurf: Grüne wollten die Senatskanzlei „in einen Stuhlkreis“ verwandeln wollen.

Richtigstellung: Gemeinsame Analyse alle drei Parteien war, dass der offen ausgetragene Streit und gegenseitige Vorwürfe das öffentliche Bild des Senats beschädigt haben. Wir Grünen haben Vorschläge gemacht, wie interne Prozesse zur Klärung solcher Konflikte aussehen können. Diese Vorschläge orientierten sich an den Erfahrungen anderer Bundesländer und an den ohnehin eigentlich geltenden Regelungen etwa in der Geschäftsordnung des Senats oder der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung“. Es sind vor allem Selbstverständlichkeiten wie eben die Feststellung, dass interne Sitzungen vertraulich sein sollten oder das inhaltliche Vorstöße zunächst mit den fachlich zuständigen Senator*innen zu besprechen seien oder dass eine klarere Trennung zwischen den Rollen von Partei, Fraktion und Regierung nötig sei.

Stand in den Sondierungen: Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Vorschläge bewerten und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen sollte.

Konkrete, inhaltliche Vorwürfe der SPD gegenüber den Grünen: Im Rahmen der Sondierungen wurde gemeinsam verständigt, dass der 2021 geschlossene Koalitionsvertrag weiterhin gilt und alle Debatten und weitere Vereinbarungen darauf aufbauen getroffen werden. Die SPD hat unbenommen davon und darüber hinausgehend im Wesentlichen drei Themen genannt, bei denen die Grünen angeblich nicht verlässlich bzw. bei SPD-Projekten nicht ausreichend beweglich gewesen seien.

Ticketstruktur ÖPNV:

Vorwurf: Die Grünen wären nicht bereit gewesen, das 9€-Sozialticket fortzusetzen bzw. ein 29€-Ticket für Alle umzusetzen.

Richtigstellung: Die Grünen haben sich immer klar für das 9€-Sozialticket ausgesprochen. Darüber hinaus wollten wir das kostenlose Schüler*innenticket erhalten und ein deutlich günstiges Semester- und Azubiticket noch unter 29€ anbieten. Auch wollten wir – aufsetzend auf dem bundesweiten 49€-Ticket - ein zusätzlich rabattiertes, bundesweit gültiges 29€-Ticket anbieten – etwa für Senior*innen, für Jugendliche oder ein von den Arbeitgebern mitfinanziertes Jobticket. Dabei wollten wir aber auf die Regelungen des Bundes aufsetzen, um nicht parallel dazu ein zweites System aufzubauen – und doppelt zu bezahlen! Für uns ist neben einem günstigen ÖPNV auch ein gut ausgebauter ÖPNV wichtig. Wir wollen auch den notwendigen Ausbau der Infrastruktur und die bereits bestellten Taktverdichtungen insbesondere in den Außenbezirken finanziell absichern. Und uns ist die Zusammenarbeit mit Brandenburg über den VBB wichtig.

Stand in den Verhandlungen: Es wurde eine Arbeitsgruppe verabredet, die diese Fragen vertiefen sollte mit dem Ziel möglichst vielen Gruppen ein 29€- Ticket anbieten zu können.

Lehrkräfteausbildung: 

Vorwurf: Die Grünen seien nicht bereit gewesen, die Ziele der Lehrkräfteausbildung deutlich nach oben zu schrauben.

Richtigstellung: Die Grünen haben deutliche gemacht, dass sie einen dringenden Bedarf sehen, mehr Lehrkräfte auszubilden. Nichts ist in der Bildungspolitik gerade drängender als den dramatischen Lehrer*innenmangel zu bekämpfen.

Allerdings ist eine bloße Erhöhung der Zielzahlen nicht ausreichend, da bereits jetzt nicht genügend Studierende ihr Studium abschließen. Den jetzt zur Verfügung stehenden Studienplätzen von 3.300 standen im Jahr 2021 nur 2.600 Bewerbungen von Studierenden gegenüber. Seit 2016 haben wir übrigens über 50% zusätzliche Studienplätze geschaffen. Es braucht also einen breiteren Mix an Maßnahmen. Das hat auch die SPD so gesehen. Es gibt einen zwischen der Bildungs- und der Wissenschaftsverwaltung vereinbarten Zeit- und Finanzierungsplan, um mit einem Maßnahmenmix das Ziel der tatsächlich fertig ausgebildeten Studierenden von jetzt 2000 auf 2.300 pro Jahr zu erhöhen. Wir wären selbstverständlich auch über eine weitere Erhöhung bereit gewesen zu sprechen. Dazu müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden und das nötige Fachpersonal (Professor*innen, Mittelbau; ca. 500 zusätzliche Stellen) eingestellt werden, aber auch viele weitere Maßnahmen erfolgen. Denn vor allem müssen mehr Studierende gewonnen werden und mehr davon ihren Abschluss auch tatsächlich erreichen.

Stand in den Sondierungen: Austausch der Positionen und gemeinsames Bekenntnis den Lehrer*innenmangel mit Maßnahmen anzugehen, auch einer Erhöhung der Ausbildungszahlen. Weitere Konkretisierung in den Koalitionsgesprächen selbst.

U-Bahnbau:

Vorwurf: Die Grünen hätten den U-Bahnausbau in Frage gestellt.

Richtigstellen: Das ist falsch. Wir haben explizit den in den letzten Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss bekräftigt und unsere Bereitschaft diesen umzusetzen erneuert. Zur Erinnerung: das waren die Verlängerungen der U3, der U7 (Richtung BER und Heerstraße Nord), die U2 Richtung Pankow-Kirche und der U8 ins Märkische Viertel.

Stand in den Sondierungen: Das Thema war geklärt.