Iran macht USA für „Chaos“ und „Terror“ im Land verantwortlich

Staatschef Ebrahim Raisi wirft US-Präsident Joe Biden vor, Konflikte anzustiften. Raisi wolle dem Komplott des Feindes nun mit wirksamen Maßnahmen begegnen.

Irans Staatschef Ebrahim Raisi macht die USA für die Ausschreitungen bei den Proteste im Land verantwortlich. 
Irans Staatschef Ebrahim Raisi macht die USA für die Ausschreitungen bei den Proteste im Land verantwortlich. Imago/apaimages

Teheran hat die USA für die andauernden Massenproteste im Iran verantwortlich gemacht. Staatschef Ebrahim Raisi warf dem US-Präsidenten Joe Biden am Sonntag vor, zu „Chaos, Terror und Zerstörung“ anzustiften. Bei einem Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran starben am Samstagabend mindestens vier Menschen. Die landesweiten Proteste, die vor einem Monat durch den Tod der Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden, gingen unterdessen weiter.

Biden hatte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Massenproteste im Iran am Freitag seine Solidarität zugesichert. „Dem Komplott des Feindes muss mit wirksamen Maßnahmen begegnet werden, um die Probleme der Menschen zu lösen“, erklärte Raisi daraufhin am Sonntag. Er verwies zudem auf die Worte des Republikgründers Ayatollah Ruhollah Chomeini, der die USA als „Satan“ bezeichnet hatte.

Am Samstagabend war im Ewin-Gefängnis in Teheran ein Feuer ausgebrochen. Wie die iranische Justiz am Sonntag mitteilte, starben bei dem Brand vier Gefangene an Rauchvergiftungen. 61 weitere Häftlinge seien verletzt worden, vier davon schwer.

Videos in den Online-Netzwerken zeigten Flammen und eine Rauchwolke über dem für die Misshandlung von politischen Gefangenen berüchtigten Gefängnis im Norden der iranischen Hauptstadt. Aus dem riesigen Komplex waren auch Schüsse und Explosionen zu hören.

Iran: Aufstand im Gefängnis hat nichts mit den Massenprotesten zu tun

Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete „Unruhen“ in dem Gefängnis. „Randalierer“ hätten sich Zusammenstöße mit Gefängnisangestellten geliefert und das Kleiderlager der Haftanstalt in Brand gesteckt. Am späten Abend meldete die Justiz, das Feuer sei wieder gelöscht. Mit den Massenprotesten im Iran hätten die Zusammenstöße „nichts zu tun“ gehabt, meldete Irna. Die vier Todesopfer saßen nach Angaben der Justizbehörde wegen Diebstahls ein.

Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen wies die staatlichen Angaben zurück. Sie gab an, Berichte erhalten zu haben, wonach Wärter versucht hätten, Gefangene aufzuwiegeln. Den Aktivisten zufolge versammelten sich am Sonntag Verwandte der Inhaftierten vor dem Ewin-Gefängnis, um Informationen über ihre Angehörigen zu erhalten.

Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, erklärte, die iranischen Behörden hätten die „gesetzliche Verpflichtung, das Leben und das Wohlergehen aller Gefangenen zu respektieren und zu schützen“. „Wir erwarten maximale Transparenz“ hinsichtlich der Situation im Ewin-Gefängnis, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag auf Twitter.

Solidaritätsproteste mit den Ewin-Häftlingen

Menschenrechtsorganisationen berichteten von Solidaritätsprotesten mit den Ewin-Häftlingen in Teheran. Nach Angaben von IHR wurden umliegende Straßen gesperrt, um Proteste an der Haftanstalt zu unterbinden. Der Twitterkanal 1500tasvir, der regelmäßig über die Proteste und Polizeigewalt im Iran berichtet, verbreitete ein Video, auf dem „Tod dem Diktator“-Rufe zu hören waren.

In Ewin-Gefängnis sind Berichten zufolge hunderte Menschen inhaftiert, die während der Massenproteste festgenommen wurden. Auch der bekannte iranische Filmemacher Jafar Panahi und der Reformpolitiker Mustafa Tadschsadeh sitzen im Ewin-Gefängnis. Unter den Häftlingen sind auch mehrere Ausländer oder Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft wie die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah. Die Unterstützer Abdelkahs erklärten, „beruhigende“ Nachrichten erhalten zu haben.

Der Iran wird seit einem Monat von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den strengen Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Auch am Samstag wurden Demonstrationen unter anderem aus Teheran, Hamedan, Isfahan, Kermanschah und Ardabil gemeldet.