Iran-Proteste: Facebook hebt Zensur für regimekritische Posts auf

„Tod Khameini, Tod dem Diktator“: So lautet eine Parole der Proteste im Iran. Auf Facebook wurden Posts mit dem Ausruf gelöscht. Nun rudert der Konzern zurück.

Weltweit – und auch im Internet – wird gegen die iranische Regierung demonstriert.
Weltweit – und auch im Internet – wird gegen die iranische Regierung demonstriert.AP/Gregorio Borgia

Nachdem ein weit verbreiteter Slogan der Massenproteste im Iran auf Facebook gelöscht worden war, ist das Unternehmen nun mit einem ungewöhnlichen Urteil zurückgerudert. Dies teilte das Oversight Board, ein vom Meta-Konzern zwecks Selbstkontrolle eingerichtetes Gremium, am Montag mit. Der Ausruf „Marg bar Khamenei“ – wörtlich übersetzt „Tod Khameini“ – werde aufgrund seiner Bedeutung für die iranische Freiheitsbewegung künftig nicht mehr von der Plattform gelöscht.

Hintergrund war ein Post iranischer Frauenrechtler, der bereits im Juli 2022 von Facebook entfernt worden war. Diese Entscheidung sei nun rückgängig gemacht worden. Außerdem habe man „Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes politischer Meinungsfreiheit in kritischen Situationen abgegeben“, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Als solche zähle auch die aktuelle Situation im Iran, „wo historische, weit verbreitete Proteste gewaltsam unterdrückt werden“.

„Politischer Slogan, keine glaubwürdige Drohung“

Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Beschwerdeverfahren nach der Löschung des Posts offenbar erst, nachdem im September 2022 mit dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini eine Welle neuer, insbesondere von Frauen geführter Proteste im Iran ausgebrochen war. Bei dem Post handelte es sich nach Angaben des Gremiums um eine Karikatur des „Obersten Führers“ Khameini, der eine gefesselte Frau mit verbundenen Augen und Hidschab umklammert. Zudem sei das Bild kurz vor dem „Nationalen Tag des Hijabs und der Enthaltsamkeit“ gepostet worden – ein traditionell von Protesten begleitetes Datum im Iran.

Tatsächlich findet der Ausruf „Marg bar ...“ bereits seit Jahrzehnten im Iran Verwendung und ist im Kontext von Demonstrationen eher mit „Nieder mit ...“ zu übersetzen. Der Interpretationsspielraum des Slogans sorgte schon in der Vergangenheit für Empörung, da er vom islamistischen Regime selbst auch im antiamerikanischen Kontext („Marg bar America“) verwendet wird.

In seiner Begründung stellt das Oversight Board nun fest: „Es handelt sich um einen rhetorischen, politischen Slogan, nicht um eine glaubwürdige Drohung.“ Im Netz gepostete Videos zeigen immer wieder, wie Demonstranten die Parole bei regimekritischen Protesten rufen.

Die Massenproteste im Iran halten trotz gewaltsamer Gegenmaßnahmen der Regierung weiter an. Insbesondere Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter spielen dabei eine große Rolle für die Bewegung. Nach anfänglicher Zögerlichkeit des Regimes wurden inzwischen Hunderte Demonstranten bei den Protesten getötet, mehrere offiziell hingerichtet und Tausende weitere inhaftiert. Der Westen reagierte mit Sanktionen gegen Teheran.