Iran-Proteste: Inhaftierten Demonstranten könnte Todesstrafe drohen

In einer Erklärung wird den Protestlern ein „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Das Parlament in Teheran fordert nun härtere Urteile gegen Demonstranten.

Seit Wochen protestieren Menschen weltweit gegen das Regime im Iran. Parlamentsvertreter des Landes forderten nun härtere Strafen gegen Demonstranten.
Seit Wochen protestieren Menschen weltweit gegen das Regime im Iran. Parlamentsvertreter des Landes forderten nun härtere Strafen gegen Demonstranten.imago/ZUMA Wire

Eine Mehrheit des iranischen Parlaments hat sich für die härtere Bestrafung festgenommener Demonstranten ausgesprochen. In einem am Sonntag veröffentlichten Brief forderten insgesamt 227 der 290 Abgeordneten die Justiz dazu auf, strengere Urteile gegen Protestler zu fällen, wie der iranische Staatssender PressTV berichtete. Den „Aufrührern“ gegenüber, so die offizielle Stellungnahme der Gesetzgebung, solle die Strafverfolgung „keine Milde walten lassen“.

Die anhaltenden Massenproteste in Teilen des Landes bezeichneten die Parlamentarier in ihrer Erklärung als „Krieg gegen Gott“ – ein Begriff aus der Scharia, der eines der schwerwiegendsten Verbrechen im islamischen Recht darstellt. Auf diese Form der Gotteslästerung steht nach Artikel 513 des iranischen Strafrechts die Todesstrafe. Die Führung unter Ajatollah Chamenei nutzt den Begriff dabei vor allem, um Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Auch in der Vergangenheit sind bereits Dissidenten unter diesem Vorwand hingerichtet worden.

Mehr als 300 Tote bei Protesten

In ihrer Erklärung dankten die Parlamentarier zugleich Polizei und Militär für ihre Bemühungen bei der Zerschlagung der seit Mitte September immer wieder aufflammenden Proteste. Menschenrechtler und Regierungen auf der ganzen Welt verurteilen das rigorose Vorgehen der iranischen Behörden. So sind laut der US-Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) bislang mehr als 300 Demonstranten – darunter etwa 50 Kinder und Jugendliche – bei Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften getötet worden. Zudem habe es mehr als 14.000 Festnahmen gegeben.

Ob nach den Forderungen des Parlaments nun tatsächlich eine Welle härterer Urteile bis hin zur Todesstrafe auf inhaftierte Demonstranten zukommen könnte, ist noch nicht absehbar. Dafür spricht jedoch, dass Entscheidungen der Gesetzgebung im Iran immer auch die Maßgaben des „Obersten Führers“ widerspiegeln. So existiert das Parlament zwar formal als alle vier Jahre – vermeintlich demokratisch – gewählte Institution, dient de facto allerdings zur Unterstützung der islamistischen Führung.

Teheran gibt USA Schuld an Demonstrationen

Die Massenproteste der Bürger im Iran halten derweil an und bekommen vermehrt auch internationale Unterstützung. In Berlin gingen zuletzt rund 80.000 Menschen auf die Straße. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September. Die sogenannte Sittenpolizei hatte die kurdische Iranerin festgenommen und mutmaßlich zu Tode geprügelt, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen hatte.

Die iranischen Behörden bestreiten indes die Vorwürfe und sprechen von einem Herzinfarkt. Auch für die seit Wochen tobenden Proteste haben die Parlamentarier eine alternative Erklärung: Diese seien von US-Geheimdiensten orchestriert worden, um die Regierung der islamischen Republik zu destabilisieren.