Berlin-Innenpolitiker von CDU und CSU wollen im Kampf gegen Islamismus prüfen lassen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“. So steht es in einem Positionspapier, das die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU in der Fraktion zur Debatte stellen will. Die Aktivitäten von Islamisten sollen demnach stärker eingedämmt werden, auch wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischen Wege durchsetzen wollen.
Um eine mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über Geld aus dem Ausland besser aufklären zu können, sollten laut der Bundestagsabgeordneten zudem die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitert werden. „Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU). Nötig sei aber „Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen“.
Mit einer wissenschaftlichen Studie solle darüber hinaus herausgefunden werden, „inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt“, schlagen die Innenpolitiker in ihrem Papier vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen“, sagte der Hamburger Abgeordnete Christoph de Vries (CDU). Schulen und Lehrer dürften mit solchen Herausforderungen nicht im Stich gelassen werden.
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