Jerusalem-Die israelische Regierung hat sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ eingestuft. Das Quasi-Verbot der Organisationen löste am Freitag scharfe Kritik seitens der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International aus. Das israelische Verteidigungsministerium wirft den sechs Organisationen eine verdeckte Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor. Demnach flossen auch humanitäre Hilfsgelder aus Europa in die Aktivitäten der PFLP.
Betroffen von der Einstufung sind die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), Addameer, Al-Hak, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P). Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bilden die sechs Organisationen ein Netzwerk, das verdeckt „im Namen der PFLP aktiv“ sei, um deren „Aktivitäten zu unterstützen und ihre Ziele voranzubringen“.
Gemeinnützige Gruppen angeblich von Vertretern der PFLP kontrolliert
Vorgeblich seien die Gruppen gemeinnützige Organisationen. Tatsächlich würden sie aber von „ranghohen Vertretern der PFLP kontrolliert“. Unter ihren Mitarbeitern seien zudem zahlreiche PFLP-Mitglieder, „darunter Aktivisten, die an Terroraktivitäten beteiligt waren“.
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Laut der Erklärung des Ministeriums nutzten die sechs Organisationen humanitäre Hilfsgelder, die sie von europäischen Regierungen erhielten als „zentrale Quelle zur Finanzierung der PFLP-Aktivitäten“. Verteidigungsminister Benny Gantz rief Regierungen und Organisationen weltweit auf, „vom Kontakt mit Organisationen und Gruppen abzusehen, die die Flammen des Terrors anfachen“.
Scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen
Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Einstufung der Organisationen als „terroristisch“ als „verstörenden Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und Verteidiger der Menschenrechte“. Auch Amnesty International und Human Rights Watch nannten die Entscheidung der israelischen Regierung „erschreckend und ungerecht“. Durch die Einstufung als „terroristisch“ würden die Aktivitäten der Organisationen „effektiv verboten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen.
Auch in Israel ansässige Menschenrechtsorganisationen prangerten die Entscheidung des Verteidigungsministeriums an. Die arabisch-israelische Organisation Adalah sprach von einem „beispiellosen Angriff“, wie er „in totalitären und Kolonialregimen“ üblich sei. Die Einstufung der Organisationen als „terroristisch“ markiere eine „politische Verfolgung unter dem Deckmantel von Anti-Terrorgesetzen“.
Die betroffenen palästinensischen Organisationen befinden sich schon länger im Fokus der israelischen Sicherheitsbehörden. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte im Mai erklärt, es gebe Belege dafür, dass die Organisationen europäische Staaten „betrogen und getäuscht“ hätten. So seien Millionen Euro an Hilfsgeldern in die „militanten Terroraktivitäten der PFLP“ geflossen. Die PFLP wird auch von der EU als „Terrororganisation“ eingeordnet.
