Ein Experiment der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann zum Umgang der Polizei mit Hassbotschaften im Netz hat auch in Brandenburg Folgen. „Der Sachverhalt hat dazu geführt, dass gegen die handelnde Polizeibeamtin von Amts wegen eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet wird“, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg, Torsten Herbst, am Montag. Das liege daran, dass die Beamtin vor Ort offensichtlich keine Strafanzeige aufgenommen habe. Auch in Sachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt.

Die Redaktion der Sendung hatte im vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole.

Böhmermann-Recherche führte zu mehreren internen Ermittlungen

Die Korrespondentin legte der Polizistin in Fürstenwalde/Spree nach Angaben der Produktionsfirma die Hasskommentare ausgedruckt vor. Die Beamtin habe sich schockiert gezeigt und die Korrespondentin gelobt, wie vorbildlich sie alles festgehalten habe. Sie forderte sie demnach auf, sich auszuweisen, und sagte, eine anonyme Anzeige sei leider nicht möglich. Die Korrespondentin erklärte, sie habe Angst, dass ihre Daten in falsche Hände geraten könnten. Die Beamtin habe entgegnet, das sei unwahrscheinlich, ihr aber zu einer anonymen Anzeige per Post geraten. Die Polizei ist bei Informationen über Straftaten verpflichtet, sie zu verfolgen.

Hass im Netz: Beamte bekommen Schulungen nach #polizeikontrolle

Die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei seien erneut landesweit für den Umgang mit Hass und Hetze im Netz sensibilisiert worden, auch für den Umgang mit anonymen Anzeigen, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums. In zwei der sieben Fälle, die die Korrespondentin als Hasskommentar angab, führe die Staatsanwaltschaft Cottbus die Verfahren. Für die übrigen fünf Fälle gebe es bereits Verfahren in anderen Bundesländern.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bei der Vorstellung einer Studie über Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker im April dazu aufgerufen, solche Fälle verstärkt zu melden.