Die Vermieter in Berlin sollen fünf Jahre lang auf Mieterhöhungen verzichten. Mieter sollen so entlastet werden. Das ist eine Forderung von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), die gleichzeitig Bürgermeisterin von Berlin ist. Der Tagesspiegel berichtet über ein Eckpunkte-Papier, das Genossenschaften und Gewerkschaften präsentiert wurde.
Der fünfjährige Mietenstopp soll auch in die Abschlusserklärung des „Bündnisses für Wohnen und bezahlbares Wohnen“ aufgenommen werden. In diesem Bündnis diskutieren die Koalitionspartner schon länger, wie der Mietenanstieg in der Hauptstadt zu stoppen ist. Denn: Der Berliner Mietendeckel war im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Das Mietmoratorium von Jarasch geht jetzt aber über die Pläne dieses Bündnisses hinaus.
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Sie fordert in dem neuen Eckpunkte-Papier eine „Selbstverpflichtung“ für alle Vermieter und eine Wohnungstauschbörse. Idee des letzten Punktes ist, dass Alleinstehende, denen die Wohnung zu groß geworden ist, mit jungen Familien den Wohnraum tauschen können. Der Tausch soll möglich sein, ohne dass sich der Mietpreis ändert.
Die FDP hält diesen Jarasch-Vorstoß für utopisch. „Die Inflation ist auf sieben Prozent gestiegen. Bleibt sie so hoch, steigen die Kosten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft auf 35 Prozent“, erklärt der Abgeordnete Björn Jotzo der Berliner Zeitung. Und weiter: „Solch ein Vorschlag ist keine verantwortliche Politik gegenüber allen, die in unserer Stadt Wohnraum suchen und Wohnraum schaffen. Berlin muss jetzt schnell und großflächig Planungsrecht für den Wohnungsbau bereitstellen und diese Gebiete erschließen.“
