Spahn zu Silvester-Krawallen: Wer Probleme anspricht, wird als Nazi beschimpft  

Nach den Silvester-Ausschreitungen in Berlin geht die Debatte um Migration und Integration weiter. Jens Spahn (CDU) möchte von Linken nicht mundtot gemacht werden.

Jens Spahn
Jens Spahndpa/Bernd von Jutrczenka

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Integrationsdebatte nach den Silvester-Ausschreitungen in Berlin eingeschaltet. Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag : „Eine Rolle hat gespielt, dass es hier zu viele junge Männer ohne Aufgabe gibt, die eine ausgesprochene Macho-Attitüde pflegen. Die eher die Mitglieder des Remmo- oder Abou-Chaker-Clans wie Helden verehren, als dem Staat und seinen Vertretern gegenüber Respekt zu haben. So etwas passiert, wenn man zulässt, dass der Rechtsstaat schwach ist und sich kriminelle Clans in der ganzen Stadt wie ein Geschwür ausbreiten.“

Der Täterkreis sei kulturell anders geprägt und einen anderen Lebensstandard gewöhnt. „So einen Unterschied zu überwinden, das fordert allen Seiten eine enorme Integrationsleistung ab und ist sehr anstrengend. Der Alltag in vielen Herkunftsländern ist männlich dominiert, antisemitisch und homophob geprägt, oftmals gewaltaffiner, erklärte Spahn weiter. 

Spahn: Man wird von links schnell als Rassist oder sogar Nazi beschimpft

Der CDU-Fraktionsvize beklagte in dem Interview, dass bei der Diskussion über Migration und Integration in Deutschland die Probleme nicht immer offen angesprochen werden dürfen. „Es ist ja vor allem ein bestimmtes kulturell-religiöses Umfeld, bei dem es immer wieder Schwierigkeiten gibt. Da geht es dann um eine problematische Mischung aus vorgelebten Werten, persönlichem Frust und fehlender Perspektive. Aber wenn man das in Deutschland anspricht, wird man von links gleich wieder als Rassist oder sogar Nazi beschimpft. Wenn wir Probleme wegschweigen, statt sie offen anzusprechen, schadet das unserer Demokratie.“

Spahn warf in dem Interview dem Berliner Senat vor, die Polizei zu wenig zu unterstützen.„ Sie wird nicht vernünftig ausgestattet, schiebt viele Überstunden und Teile des Senats hegen pauschal einen Generalverdacht gegenüber der Polizei statt Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten entschieden entgegenzutreten.“