BerlinBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch seine Impfstrategie verteidigt. Es sei richtig gewesen, den Impfstoff über die Europäische Union bestellt zu haben. „Ein Alleingang Deutschlands hätte uns nicht weitergebracht, sondern hätte negative Folgen gehabt. Europa braucht offene Binnengrenzen“, sagte Spahn. „Während in anderen Ländern jetzt der Nationalismus wächst, wächst Europa zusammen.“

Spahn sprach vom „Licht am Ende des Tunnels“, obwohl das Land sich in der härtesten Phase der Pandemie befinde. Es sei eine Phase der Gegensätze. Spahn machte zudem klar, dass bis Sommer genügend Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehe, um allen im Land ein Impfangebot zu machen. Er zählte die mindestens 140 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer auf, die in diesem Jahr nach Deutschland geliefert werden sollen. Dazu sollen noch Bestellungen von 60 Millionen Dosen vom Impfhersteller Curevac kommen, 56 Millionen Dosen von Astrazeneca und 37 Millionen Dosen von Johnson & Johnson.

Jens Spahn: Zahl der Impfungen wird Zug um Zug steigen

Auf den Intensivstationen des Landes gebe es momentan eine leichte Entspannung, so Spahn. 750.000 Menschen seien bisher geimpft. „Nur mit einer Impfung lässt sich dieses Virus besiegen“, so der Minister. „Natürlich ruckelt es beim Beginn der größten Impfkampagne in der Geschichte.“ Dass der Impfstoff knapp sei, liege aber an den fehlenden Produktionskapazitäten, nicht an den fehlenden Verträgen zur Bestellung. „Die Zahl der Impfungen wird Zug um Zug steigen“, so Spahn. Das Zwischenziel sei es, bis zum Ende des ersten Quartals die Schwächsten und Kranken geimpft zu haben, die das höchste Risiko auf einen schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf haben. So könnte man die Todeszahlen drastisch senken, so Spahn. „Haben wir das geschafft, wird es einen Unterschied in der Pandemie machen.“

Die Opposition ließ ihm das nicht durchgehen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, kritisierte, dass Spahn keine Angaben mache, wie es mit den Lieferungen konkret im zweiten Quartal aussehe. Dass man gemeinsam mit der EU die Impfdosen bestellt habe, sei richtig gewesen, „aber das Verfahren ist nicht gut gelaufen“, so Mohamed Ali. Andere Länder könnten mehr impfen, weil sie schlicht früher bestellt haben als die EU.

FDP-Chef Christian Lindner nannte das Vorgehen der Regierung in der Pandemie „ein Politikversagen mit Anlauf und Ansage“. Es sei eine verstörende Perspektive, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in internen Gesprächen von weiteren acht bis zehn harten Wochen spreche. „Wir müssen gemeinsam an Öffnungsszenarien arbeiten“, forderte Lindner. Dazu gehöre, dass man den Risikogruppen Taxigutscheine zur Verfügung stelle und ihnen spezielle Einkaufsstunden in den Supermärkten einräume. Über die Forderung Söders, eine FFP2-Masken-Pflicht im öffentlichen Raum einzurichten, müsse man ernsthaft nachdenken.

Michael Müller: Wir müssen endlich wissen, wann wie viel Impfstoff kommt

Auch die SPD erneuerte ihre Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas fragte, warum es noch immer keinen Impfgipfel mit den Pharmaunternehmen gegeben habe, um die Frage zu klären, wie man die Produktion des Impfstoffes steigern könne. Sie verwies außerdem darauf, dass Liefertermine nicht eingehalten worden seien und das Impfmanagement ebenfalls verbesserungswürdig sei. „Senioren hängen am Telefon und bekommen keine Termine“, so Bas. „Da kann man noch eine Menge verbessern.“ Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), man müsse über eine Impfpflicht für das Pflegepersonal nachdenken, erklärte sie, es sei „katastrophal, eine Berufsgruppe unter Generalverdacht zu stellen, dass sie sich nicht impfen lassen möchte.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) meldete sich im Bundestag ebenfalls zu Wort. Er kritisierte, dass Spahn anfangs zu hohe Erwartungen in Sachen Impfung geweckt habe. Man habe die Logistik organisiert, nun sei nicht genügend Impfstoff da. „Wir müssen verlässlich erfahren, wann wir was bekommen“, sagte er.