München - Mit einem Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede an die Europäer gewandt. „Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück“, sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer „zurückgewinnen“. Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.

Biden hob unter anderem die am Freitag erfolgte offizielle Rückkehr Washington in das Pariser Klimaabkommen hervor. Beim Klimawandel handele es sich um eine „weltweite existenzielle Krise“, die gemeinsam bekämpft werden müsse. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die internationale Gemeinschaft bei der Online-Konferenz auf, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken.

Neben dem Klimawandel gebe es weitere Gefahren, denen nur durch internationale Zusammenarbeit begegnet werden könne, sagte Biden. „Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an.“ Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben, sagte Biden. Er warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer „Blockwelt wie im Kalten Krieg“. Russische Vertreter kamen auf der Konferenz laut Programm nicht zu Wort. In früheren Jahren war die Konferenz dagegen ein Forum des Austauschs über die Blöcke hinweg gewesen.

Frühwarnsystem für biologische Bedrohungen

Die Auseinandersetzung mit China werde intensiv werden, prognostizierte der US-Präsident. „Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei der Konferenz: „Der Aufstieg Chinas ist ein bestimmendes Thema für die transatlantische Gemeinschaft mit möglichen Folgen für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensweise.“ Daher müsse die Nato ihre Beziehungen zu Australien und Japan vertiefen und neue Partner weltweit finden.

Biden kritisierte auch die „destabilisierenden Aktivitäten“ des Iran im Nahen Osten und der Golfregion. Seine Regierung sei bereit, sich wieder an Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zum iranischen Atomprogramm zu beteiligen. Washington werde in dieser Frage mit „unseren europäischen und anderen Partnern zusammenarbeiten“, bekräftigte Biden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem G7-Online-Gipfel, der unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz stattfand, sie wolle sich dafür einsetzen, dass „neuer Schwung“ in die Verhandlungen komme. „Es sollten sich Wege finden, dieses Abkommen wieder in Gang zu setzen.“ Sie habe dazu bereits mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani telefoniert.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich Merkel generell zuversichtlich zur Zukunft des Multilateralismus. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, „dass hier nicht nur gesprochen wird, sondern dass gehandelt wird“. Die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die Verlängerung des Abrüstungsabkommens New Start seien „wichtige Schritte hin zu mehr multilateraler Zusammenarbeit“.

Biden sprach sich auch für den Aufbau eines „Frühwarnsystems“ für neue biologische Bedrohungen aus. Es gehe darum künftige Bedrohungen „vorzubeugen, sie zu entdecken und ihnen entgegenzutreten, denn sie werden kommen“, sagte Biden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse reformiert werden, forderte er. Mit Blick auf die Vereinten Nationen fügte Biden hinzu: „Wir brauchen ein UN-System, das sich auf biologische Bedrohungen konzentriert und schnelles Handeln anstoßen kann“, sagte Biden.

Unmittelbar zuvor hatte auf der Konferenz auch Bill Gates für Milliarden-Investitionen zur Vorbereitung auf die nächste Pandemie geworben. Es müssten sowohl Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen als auch ein permanentes Team von rund 3000 Experten und Forschern aufgebaut werden, die sofort für den Kampf zur Eindämmung der nächsten Pandemie eingesetzt werden könnten, forderte Gates. Seit Beginn der Pandemie sind der WHO zufolge bislang rund 110 Millionen bestätigte Infektionen in Form von positiven Tests gemeldet worden. Mehr als 2,4 Millionen Menschen sind laut offiziellen Statistiken nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. (mit dpa und AFP)