Washington-US-Präsident Joe Biden hat Russland davor gewarnt, seine Energievorkommen als „Waffe“ oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nochmals seine Bedenken bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgedrückt, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus.
Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“
In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Kritiker sehen in der fast fertiggestellten Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland pumpen soll. Die Ukraine ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.
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Biden: Merkels Kanzlerschaft hat „historischen Charakter“
Joe Biden hat zu Beginn der Pressekonferenz die Kanzlerschaft von Angela Merkel gewürdigt. Diese habe einen „historischen Charakter“, sagte Biden. Sie sei die erste weibliche Bundeskanzlerin in Deutschland und die erste aus der ehemaligen DDR. Merkel habe „bahnbrechende Verdienste“ für Deutschland und die Welt geleistet. Die Kanzlerin sei immer für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt.
„Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird“, so Biden weiter. „Aber persönlich muss ich Ihnen sagen, dass ich Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen werde, das werde ich wirklich.“
Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weißen Haus empfängt. Merkel war am Vortag zu ihrem Abschiedsbesuch in Washington eingetroffen. Der Besuch soll den Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren.
