Jurist Markus Ogorek: Berlin-Wahl wird trotz Pannen wohl nicht wiederholt

Nach zahlreichen Schwierigkeiten bei der Abgeordnetenhauswahl und den BVV-Wahlen werden Rufe nach einer Wiederholung laut. Doch das wird schwierig.

Der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek glaubt nicht, dass die Anfechtung der Wahl Erfolg haben wird.
Der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek glaubt nicht, dass die Anfechtung der Wahl Erfolg haben wird.CC BY-SA 4.0/Markus Ogorek

Berlin-Trotz der Wahlpannen in Berlin gibt der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek Einsprüchen nach jetzigem Stand wenig Chancen. „Wenn ich mich heute festlegen müsste, wäre meine Prognose, dass eine Wahlanfechtung trotz aller Fehler mangels Mandatsrelevanz keinen Erfolg haben dürfte“, sagte der Experte der Heilbronner Stimme. Mandatsrelevanz heißt, dass die Fehler Folgen für die Sitzverteilung hätten.

„Der Ablauf der Wahlen in Berlin war ganz sicher außerordentlich unglücklich“, sagte Ogorek in dem am Donnerstagabend online veröffentlichten Interview. Der Verfassungsgrundsatz der „allgemeinen Wahl“ bedeute, dass möglichst viele einfach ihr Kreuz machen könnten. Wenn Wahlvorstände Bürger wegen fehlender Stimmzettel nach Hause geschickt haben sollten, wäre das rechtswidrig, sagte der Experte unter Verweis auf andere Fachleute.

„Mir scheint aber, dass sich die Geschehnisse im Wesentlichen noch in einem Graubereich bewegen“, fügte Ogorek hinzu. „Denn die meisten Menschen, die über Stunden hinweg vor den Wahllokalen auszuharren bereit waren, konnten letztlich ihre Stimmen abgeben.“ Die Wahlhandlung sei erschwert, aber nicht verhindert worden. „Selbst wenn im Rahmen der Wahlprüfung Verstöße festgestellt würden, ginge damit nicht automatisch auch eine erfolgreiche Anfechtung der Wahlen insgesamt einher“, sagte Ogorek, der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln ist.