Justiz ermittelt gegen Ex-Senatorin Katrin Lompscher
Bei den Vorwürfen geht es laut einem Bericht um den Verdacht auf eine Steuerstraftat. Lompscher war im August als Berliner Bausenatorin zurückgetreten.
Berlin-Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), eingeleitet. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Es gehe dabei um den Verdacht einer Steuerstraftat.
Lompscher war am 2. August dieses Jahres von ihrem Senatorenposten zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass sie jahrelang Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückgezahlt hatte.
Die fehlerhaften Abrechnungen und Versteuerungen von Nebenverdiensten sind nun anscheinend auch der Grund für die Justizermittlungen.
Lompscher hatte allerdings bereits im Juli einen Fehlbetrag von 7000 Euro an die Landeskasse überwiesen. Bei ihrem Rücktritt einen Monat später versicherte sie zudem, dass sie „nicht mit Vorsatz gehandelt“ habe. Sie sprach von Versäumnissen, für die sie persönlich die Verantwortung trage und für die sie sich entschuldige.
Auf Lompscher folgte Sebastian Scheel im Amt des Bausenators. Der Linke-Politiker war zuvor Lompschers Staatsekretär gewesen.