Justiz überlastet: Jedes zweite Geldwäsche-Verfahren in Berlin wird eingestellt
Wirtschaftskriminelle verdienen Millionen in Berlin, die Staatsanwaltschaft kommt offenbar kaum hinterher. Mehr als die Hälfte der Verfahren enden ohne Urteil.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen hoher Belastung und Personalmangels im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte aller Geldwäscheverfahren eingestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Rechtsexperten Alexander Herrmann hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft ist massiv gestiegen“, sagte Herrmann der Zeitung.
Während die Anzahl der Wirtschaftsdelikte in der Hauptstadt in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, habe die rot-grün-rote Regierungskoalition den Kampf dagegen auf „Sparflamme“ betrieben, wie der CDU-Abgeordnete erklärte. Von 4990 Geldwäscheverfahren im Jahr 2022 seien insgesamt 2669 ohne ein Urteil eingestellt worden – das liege auch an den „enormen“ Mitteln, die Wirtschaftskriminellen oft zur Verfügung stünden.
Justizsenatorin Kreck: „Die Hauptstadt darf kein Geldwäscheparadies sein!“
„In Prozessen zu Wirtschaftskriminalität stehen Staatsanwälten häufig hoch spezialisierte, sehr gut bezahlte Verteidiger gegenüber“, sagte Herrmann. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 noch erklärt, in Sachen Personal und Digitalisierung nachrüsten zu wollen. „Natürlich ist Berlin bei der Strafverfolgung erst mal gut aufgestellt“, sagte Kreck der Berliner Zeitung. „Dass solche Prozesse nicht immer einfach sind, ist auch klar.“
Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung habe man seit 2017 rund 325 Millionen Euro an illegal erworbenen Geldern sichergestellt. Kreck, ehemals Rechtsprofessorin an der Evangelischen Hochschule in Berlin, verwies dabei auch auf die 2020 gegründete Task-Force Geldwäsche, die unter anderem Schulungen für Berliner Notare durchführt. Hier solle weiter aufgestockt werden.
„Die Hauptstadt darf kein Geldwäscheparadies sein!“, erklärte die Linken-Politikerin bereits im Oktober. „Die Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität wird in den kommenden Monaten ein wichtiger politischer Schwerpunkt meiner Arbeit sein“.
