Justizausschuss billigt Barrett als US-Verfassungsrichterin

Präsident Trump wollte die Konservative unbedingt durchsetzen. Während die Demokraten die Abstimmung boykottierten, stimmten die Republikaner nun für Barrett.

Die US-Juristin Amy Coney Barrett.
Die US-Juristin Amy Coney Barrett.dpa/Greg Nash/Pool The Hill

Washington-Der Justizausschuss des US-Senats hat der Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Während die oppositionellen Demokraten der Abstimmung am Donnerstag fernblieben, votierten die Republikaner von Präsident Donald Trump für sie. Barrett muss nun noch vom gesamten, republikanisch dominierten Senat im Amt bestätigt werden. Diese Abstimmung wird für Montag erwartet.

Verfassungsrichter in den USA werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett soll nach Trumps Willen die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. 

Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der US-Wahlen am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte. 

Anzeige | Zum Weiterlesen scrollen

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.