Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
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BerlinBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihr Kabinettskollege und Bundesinnenminister Horst Seehofer Horst Seehofer (CSU) an einer Studie über sogenanntes Racial Profiling bei der Polizei festhalten. „Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können“, sagte Lambrecht am Montag im ARD-Morgenmagazin. Es gehe „nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen“, sondern darum, „einfach den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können“, betonte sie.

Lambrecht fügte hinzu, dass das Thema nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich als Justizministerin liege. Zuständig ist das von Seehofer geführte Bundesinnenministerium. Dieses hatte am Sonntag überraschend die vorab angekündigte wissenschaftliche Studie abgesagt.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Diese Praxis ist untersagt, kommt jedoch nach Berichten von Betroffenen trotzdem immer wieder vor. Die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland die Studie empfohlen. Seehofer lehnte die Durchführung mit der Begründung ab, dass Racial Profiling ohnehin verboten sei. Diese Entscheidung hatte bei vielen Politikern und Beobachtern für Kritik und Unverständnis gesorgt.

Lambrecht sagte, sie werde mit Seehofer noch mal darüber sprechen, ob so eine Studie nicht im Sinne all derjenigen wäre, „die auf festem Boden unserer Grundordnung stehen“.