Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird nach seiner Entscheidung, mehrere Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, kritisiert.
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BerlinBeim Berliner Verwaltungsgericht ist am Donnerstag ein Eilantrag gegen das Verbot einer Corona-Demonstration am Wochenende eingegangen. Das bestätigte ein Justizsprecher nach Angaben des RBB. Eine Entscheidung des Gerichts wird allerdings nicht vor Freitag erwartet.

Zugleich wird im Internt dazu aufgerufen, trotz des umstrittenen Verbotes diverser Demonstrationen durch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am kommenden Wochenende in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren.

Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hatte bereits angekündigt, sie wolle das Verbot der Demonstrationen nicht hinnehmen und juristisch dagegen vorgehen. „Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“, teilte der Demo-Initiator Michael Ballweg mit. „Diese wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden“, so Ballweg weiter.