Die Justizvollzugsanstalt Heidering kommt nicht zur Ruhe. Vier Bedienstete und drei Gefangene waren im April nach einer Massenschlägerei in der JVA Heidering in Großbeeren (Teltow-Fläming) verletzt worden. Jetzt gab es einen weiteren Gewaltausbruch. Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, teilte am Dienstag mit: „Erneut ist es gestern in der Justizvollzugsanstalt am Heidering zu einer Meuterei unter Gefangenen gekommen. Mehr als 40 von ihnen haben sich bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit den Rädelsführern gegen die Vollzugskräfte solidarisiert.“

Es sei ein „schwerwiegender Vorfall, von dem wir über Dritte erfahren mussten“. Herrmann weiter: „Die Verwaltung von Berlins Linken-Justizsenatorin Kreck schweigt bislang dazu.“ Die CDU wolle wissen: „Wie kann es sein, dass es im Heidering immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzung und Übergriffen kommt? Wann ziehen die Senatsverwaltung und die Koalition endlich Konsequenzen? “

Angesichts der Gefahrenlage müsse hier „zwingend aufgestockt werden“. So halte die CDU „kurzfristig mindestens 20 weitere Vollzugskräfte für dringend erforderlich, nicht nur auf dem Papier sondern vor Ort im Dienst“. SPD, Grüne und Linke müssten nun handeln, „bevor der Haushalt am 23. Juni beschlossen wird“.

Justizverwaltung: „Es gab keine Meuterei“

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wies am Dienstagnachmittag nach der Senatssitzung den Begriff „Meuterei“ zurück. Davon könne keine Rede sein. Nach Worten der Senatorin habe es eine „tätliche Auseinandersetzung zwischen drei Gefangenen“ gegeben. JVA-Personal habe dies befriedet. Dabei sie es „auch laut geworden“, so Kreck. Verletzte habe es jedoch nicht gegeben.

Als Konsequenz daraus wolle die Justizvollzugsanstalt ihre Regeln ändern, so die Politikerin. „Man will künftig die Anzahl der Personen, die gleichzeitig auf dem Hof sind, reduzieren“, sagte sie. Die Gruppen sollten kleiner gehalten werden.

Natürlich sei der Vorfall „unschön“, so Kreck. Diesmal sei es weniger dramatisch zugegangen, als noch im April.

Am 18. April hatte es in Heidering eine Schlägerei unter Gefangenen gegeben. Eine Gruppe Gefangener hatte versucht, einer anderen Gruppe Gefangener in der Teilanstalt II die Benutzung der Gemeinschaftsküche zu untersagen und eigene Regeln durchzusetzen.

Bei einer Freistunde eskalierte dann der Konflikt. Im vergangenen Jahr registrierte die Berliner Justizverwaltung 136 körperliche Angriffe unter Gefangenen und neun Attacken gegen Bedienstete.