Steinmeier stimmt Deutschland auf „raue Jahre“ und Verzicht ein

In seiner Rede „zur Lage der Nation“ warnt der Bundespräsident vor schwierigen Zeiten. Steinmeier appelliert auch an den „Widerstandsgeist“ der Deutschen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung. 
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung. dpa/Michael Kappeler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingestimmt. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. „Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“ Zugleich beschwor Steinmeier den „Widerstandsgeist“ der Deutschen.

Aus seiner Sicht seien in den nächsten Jahren Einschränkungen für jeden Einzelnen unvermeidbar, das spürten die meisten längst, betonte Steinmeier in seiner Rede im Schloss Bellevue bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung. Mit diesem Winter sei es nicht getan, mahnte er. „Jeder muss beitragen, wo er kann“, sagte er und räumte zugleich ein: „Das mag nun wie Hohn klingen in den Ohren derer, die schon heute nicht über die Runden kommen.“ Deshalb müsse am Beginn jeder Debatte die Versicherung stehen, dass der Staat seine Kraft einsetze, „um denen zu helfen, die es allein nicht schaffen“.

Die Bundesrepublik könne in diesen Jahren auf ihre Kraft und Stärke bauen, die sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet habe, sagte Steinmeier weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft.

Zu diesen Stärken, die Deutschland bislang geholfen hätten, müsse aber etwas hinzukommen, betonte der Bundespräsident. „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung.“ Nötig sei keine Kriegsmentalität. „Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft.“ Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr. 

Der Bundespräsident sprach von politischen Widersprüchen, die Bürgerinnen und Bürger aushalten müssten. Den Frieden wollen, aber Waffen ins Kampfgebiet liefern, Sanktionen gegen andere beschließen, aber auch selbst darunter leiden, das seien Widersprüche. Selbstvergewisserung helfe gegen die Unsicherheit, die dadurch erzeugt werde: „Auch in Zeiten des Gegenwinds bleiben wir, wer wir sind: eine starke Demokratie in der Mitte Europas“, sagte Steinmeier.

Steinmeier wirft Putin „imperiale Besessenheit“ vor

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er „imperiale Besessenheit“ vor. Deutschland müsse von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen, etwa die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Diese Hoffnung habe auch er gehabt, sie sei sein Antrieb für seine Arbeit in vielen Jahren gewesen, sagte Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister war und für eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland eintrat. Die beiden Länder stünden heute gegeneinander, sagte er.

Niemandem, der bei Sinnen sei, fehle der Wille zum Frieden. Aber es müsse ein Friede sein, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahre. „Ein ungerechter Friede ist keine Lösung, weil er den Keim neuer Gewalt in sich trägt“, unterstrich er.

Putin versuche, Europa zu spalten, und er trage dieses Gift auch ins Innere der deutschen Gesellschaft, mahnte Steinmeier. Die Demokratie gehöre ebenfalls zur kritischen Infrastruktur und müsse gegen Angriffe verteidigt werden. Als Mittel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, warb das Staatsoberhaupt für Solidarität zwischen allen gesellschaftlichen Schichten, Generationen und Milieus. Es gelte, alles zu stärken, „was uns verbindet“. Demokratie gehe nicht ohne Zusammenhalt, der nicht von selbst entstehe. Er sei das Ergebnis von Menschen, von Empathie, von Verantwortung und Nächstenliebe.

Kabinett fehlt bei Steinmeiers großer Rede

Bei der Rede des Bundespräsidentes war kein Mitglied des Bundeskabinetts anwesend. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch ein Bundesminister oder eine Bundesministerin würden ins Schloss Bellevue kommen, bestätigte das Präsidialamt am Freitag auf Anfrage. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde nicht dabei sein hieß es. Zuvor hatte darüber der Tagesspiegel berichtet.

Dafür saßen die Altbundespräsidenten Christian Wulff und Joachim Gauck sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, im Schloss Bellevue im Publikum. Im Bundespräsidialamt werde betont, dass auch fast alle politischen Parteien Vertreter schicken wollen. Allerdings habe Grünen-Chefin Ricarda Lang kurzfristig abgesagt, schrieb die Zeitung. Erwartet würden hingegen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Fraktionschef Christian Dürr.